Die Piratenfraktion meldete neulich das Thema „Blockade im Senat: Inklusion verschoben, Integration verschlechtert – Teilhabe braucht eine Perspektive“ zur Aktuellen Stunde in der 54. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Was die Piratenfraktion dazu bewegte, schildert Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Inklusionspolitik und Integrationspolitik des Senats ist ein Armutszeugnis. So hat sich der Senat von der schulischen Inklusion schon in den Haushaltsberatungen verabschiedet. Leidtragende sind dabei vor allem die Berliner Schüler, die dringend benötigte Förderstunden nicht bekommen, obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Statt endlich Planungssicherheit in der Versorgung von Kindern mit Behinderungen zuzusichern, hangeln sich die Beteiligten von Schuljahr zu Schuljahr.
Aber auch an anderen Stellen in der Stadt hapert es ganz gewaltig. Die BVG schränkt die Barrierefreiheit mit ihren neuen Bussen weiter ein, die S-Bahn ist seit Jahren nicht in der Lage, an allen Stationen funktionierende Aufzüge zur Verfügung zu stellen und blinde Fahrgäste können immer noch nicht selbstständig mit dem Bus oder der Tram fahren. Senat und Koalition sind in der Pflicht, sich dieser Probleme anzunehmen!
Inklusion fordert eine klare Politik: Unterschiede sind gut – Ungerechtigkeiten sind es eben nicht und gehören beseitigt. Umso bezeichnender, dass der Senat auch bei Geflüchteten und Migranten eine völlige Planlosigkeit offenbart. Wir haben immer wieder Sprachförderungen und Integrationskurse gefordert und ein umfassendes Integrationskonzept angemahnt. Statt Unterstützung anzubieten, wird an diesen wichtigen Stellen jedoch immer weiter gespart.
Seit fünf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt in Kraft und der Senat schiebt das menschenrechtliche Vorhaben immer weiter auf. Damit verlieren wir Zeit – Zeit, die die Betroffenen nicht haben. So kann es nicht weitergehen – mit unseren Anträgen und der Aktuellen Stunde setzen wir deshalb den thematischen Schwerpunkt Inklusion“
Aktuelle Anträge der Piratenfraktion:
„Sprechende Busse und Straßenbahnen für Berlin“ http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1882.pdf
„Zweite Rampe bei allen Eindeckerbussen wieder einführen“ http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1839.pdf