Michael Müller (SPD).
Michael Müller, der Senator für Stadtentwicklung, soll Nachfolger von Klaus Wowereit werden. Im Mitgliederentscheid der Berliner SPD konnte Müller 59,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Er hat sich damit klar gegen Jan Stöß (20,9 Prozent) und Raed Saleh (18,7 Prozent) durchgesetzt. Demnach soll Müller noch im Dezember als neuer Regierender Bürgermeister vereidigt werden.
Die Nagelprobe
Ist diese Entscheidung für die Berliner Behindertenbewegung nun eine gute Nachricht? Das wird sich spätestens bei der anstehenden Neufassung der Berliner Bauordnung zeigen. Der derzeit diskutierte Referentenentwurf aus Müllers bisherigem Resort, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, lässt in punkto Barrierefreiheit ja leider noch sehr viel Luft nach oben. Doch Michael Müller hat im Grußwort zur Publikation „Berlin – Design for all. Öffentlich zugängliche Gebäude“ bereits im August 2012 klar Stellung bezogen: „Die Stadt soll in ihrer ganzen Vielfalt ohne Hindernisse zugänglich sein. Das ist eine politische Forderung. Menschen sollen sich nach ihren persönlichen Möglichkeiten uneingeschränkt bewegen und begegnen können. Design for all wird künftig die Standortqualitäten der Städte bestimmen. Unsere zukünftige Aufgabe wird darin bestehen, öffentliche Gebäude und Räume so zu verändern, dass sie von allen Menschen selbstständig, einfach, intuitiv und komfortabel genutzt werden können“.
Wir vom Berliner Behindertenverband werden den Regierenden in spe, Michael Müller, an seinen bisherigen Worten messen – Gegebenenfalls auch regelmäßig an sie erinnern. Doch zunächst einmal: „Gratulation, Herr Müller!“