Seit mehreren Jahren ist die Einrichtung eines barrierefreien Notrufs für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderung ein zentrales Anliegen des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. Auch die Bemühungen zur Umsetzung eines barrierefreien Katastrophenschutzes wurden kontinuierlich weiter vorangetrieben. In der Dokumentation „Katastrophenschutz für hörbehinderte Menschen“ sind die Aktivitäten des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. in diesen Bereichen zusammengefasst (zu finden auf www.gehoerlosen-bund.de unter der Rubrik „Publikationen“).
Die Forderungen des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. nach Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbehinderung finden dank dieses stetigen Engagements nun vermehrt Aufmerksamkeit in Öffentlichkeit und Politik. Unter anderem wurden die Themen Notruf und Katastrophenschutz für Gehörlose im Koalitionsvertrag 2013 der neuen Bundesregierung berücksichtigt.
Dort heißt es im Abschnitt „Digitales Leben und Arbeiten – Chancen und Rechte stärken“: „Wir fördern die Entwicklung und den Einsatz von bundesweiten Warn- und Informations- systemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger per SMS, E-Mail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen informiert werden können. Wir führen Systeme ein (z. B. eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und ändern das Telekommunikationsgesetz (TKG) so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern können, ohne zurückgerufen werden zu müssen.“
Diese Berücksichtigung der Belange gehörloser Menschen in der großen Koalition ist bereits ein großer Fortschritt, auch wenn der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. die Einführung beider Systeme – sowohl ein einheitlicher SMS-Notrufs als auch eine Notruf-App – für eine umfassende Barrierefreiheit begrüßen würde. Das Bekenntnis der Regierung, sich in dieser Sache nun konkret zu engagieren, stimmt zuversichtlich und lässt hoffen, dass die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich wird.
Im Saarland befasste sich der Landtag am 15. Januar mit dem Thema Notruf per SMS und App für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen. Der Antrag, der von den Fraktionen der Piraten und der Linken eingebracht worden war, wurde einstimmig angenommen und dem zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport übergeben. Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßt diese Entscheidung. Nach wie vor ist er der Auffassung, dass die Einrichtung einer SMS-Nothilfe schnell erfolgen sollte, da die Kosten niedrig sind und die Umsetzung einfacher ist.
Solange der barrierefreie Notruf noch nicht flächendeckend funktioniert und von staatlicher Seite nicht gewährleistet werden kann, sind die Anstrengungen von privaten Trägern wie Tess, Gehörlosennotruf sowie Protegon zu begrüßen. Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. unterstützt diese Initiativen. Das Ziel muss aber sein, in einem Prozess mit vielen Beteiligten – darunter Interessenvertretungen von Betroffenen – eine schnelle Lösung für die tatsächliche und umfassende Zugänglichkeit zu den deutschen Notrufsystemen zu etablieren sowie im Bereich Katastrophenschutz die Barrierefreiheit für alle Menschen mit Hörbehinderung zu garantieren.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. wird seine politische Arbeit hier aktiv fortführen, bis diese Ziele erreicht sind und Gehörlose nicht länger von den teils lebensrettenden Notfallsystemen ausgeschlossen sind. Insbesondere Wolfgang Bachmann, Beisitzer im Vorstand des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., wird den Prozess der Bundesregierung in Sachen Notruf und Katastrophenschutz auch in Zukunft kritisch engagiert begleiten und sich weiterhin aktiv für die Stärkung der „Chancen und Rechte“ von Menschen mit Hörbehinderung einsetzen.
