Verbände fordern echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung durch das seit langem geplante Bundesteilhabegesetz. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, lud der Paritätische Gesamtverband Journalisten und Verbandsvertreter zum Pressefrühstück in der Geschäftsstelle am Monbijoupark in Berlin-Mitte.
Achim Meyer auf der Heyde, Vorstandsmitglied des Paritätischen Gesamtverbands, erklärte die Forderungen: „Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen wirklich verdient. Ein Gesetz, das Teilhabe im umfassenden Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland realisiert.“ Auf die Frage, wie er die Erfolgsaussichten der Forderungen einschätze, antwortete Meyer auf der Heyde: „Wir sehen die große Chance, die Teilhabe, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderung in diesem Land entscheidend zu verbessern. Wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur einzelne Eckpunkte unserer Forderung umsetzt.“
Hans-Werner Lange, Vizepräsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands e.V., ergänzte, dass das „Bundesteilhabegeld unabhängig vom Einkommen gezahlt werden sollte, weil es ansonsten zur Verarmung von Behinderten führen kann.“ Dies wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Menschen mit Behinderung ein Vermögen von 2601 Euro nicht überschreiten dürfen, weil ihnen ansonsten Leistungen gekürzt werden.
Folgende zentrale Forderungen haben die Verbände in einem Eckpunktepapier festgehalten:
- die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes;
- der gleichberechtigte Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung;
- flächendeckende kostenlose Beratungsangebote.
Das vollständige Papier und die Stellungnahme von Achim Meyer auf der Heyde finden Sie hier.