Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion (Foto: Fotograf: Oliver Feldhaus).
Zum Schutz behinderter Menschen vor Gewalt, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen. Dabei ist seit Jahren ist bekannt, dass behinderte Menschen viel häufiger von Gewalt betroffen sind, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind diejenigen, die in Einrichtungen leben – vor allem Frauen mit Lernschwierigkeiten: Mehr als die Hälfte von ihnen hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien.
Entsprechend deutlich waren die Empfehlungen des UN-Fachausschusses, der 2015 prüfte, ob Deutschland die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt: Es sollte eine umfassende, wirksame und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Strategie aufgestellt werden, um behinderte Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Darüber hinaus sollten eine oder mehrere unabhängige Stellen geschaffen werden, um zu überwachen, dass in Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Beeinträchtigungen keine Gewalt ausgeübt wird. Schließlich sollte sichergestellt werden, dass Beschwerden in Einrichtungen unabhängig bearbeitet werden.
Zwei Jahre sind seitdem vergangen – aber es ist rein gar nichts passiert. Union und SPD haben sich dem Problem nicht einmal ernsthaft angenommen, wie die Antwort auf meine Nachfrage belegt: Bund und Länder haben lediglich über eine Gewaltschutzstrategie gesprochen und diskutiert, wie die geforderte unabhängige Stelle geschaffen werden kann. Die Gespräche blieben aber ergebnislos. Es wurde rein gar nichts beschlossen! Und es wurde nicht einmal ein Wort darüber verloren, wie ein dauerhafter Gewaltschutz finanziert werden kann. Das ist angesichts der Zahlen besonders krass.
Eine einzige rechtliche Änderung kann die Bundesregierung in ihrer Antwort nennen, die aber hat im Wesentlichen symbolischen Charakter: Wer mit Menschen mit Beeinträchtigungen arbeitet, darf nicht schon einmal wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Das ist sinnvoll, aber nicht ausreichend.
Es gibt bereits gute Projekte, die helfen, behinderte Menschen vor Gewalt zu schützen. Sie müssen endlich auf eine gute Grundlage gestellt und systematisch in eine Strategie eingebunden werden. Die Bundesregierung zeigt keinen ernsthaften Willen, etwas gegen Gewalt gegen Menschen mit Beeinträchtigungen zu unternehmen. Und etwas dafür bezahlen möchte sie auch nicht.