Zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ (5.
Mai) fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen, Verena Bentele, eine solide Finanzierung zur Verbesserung der Teilhabe
von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
auf allen Ebenen müsse oberstes Ziel der Sozialpolitik sein, so Bentele. Mit
Blick auf die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der anstehenden Reform der
Eingliederungshilfe sagt sie:
„Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik. Die inhaltlichen Vorstellungen wurden in den letzten Monaten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkretisiert, jetzt brauchen wir
zuverlässige Zusagen des Finanzministers“, fordert die Beauftragte. „Eine
Sparversion der Reform ist auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft mit
Sicherheit das falsche Signal. Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller,
sie haben ein Recht auf echte Teilhabe.“
Hintergrund der Diskussion ist die Entscheidung der Regierungskoalition, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen die Kommunen nun nicht mehr über eine Reform der Eingliederungshilfe und das geplante Bundesteilhabegesetz zu entlasten. Die Entlastung der Kommunen soll nun auf anderem Wege sichergestellt werden.
Mit der Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausgeführt werden. Im Zuge
der Reform fordert die Behindertenbeauftragte unter anderem deutliche
Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie unabhängige und
individuelle Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung zu schaffen und
auszubauen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbesserung der Bedingungen
für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Anlässlich des Protesttages führen Menschen an zahlreichen Orten in Deutschland kreative
Aktionen durch, um für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu demonstrieren. In
Berlin wird unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ eine Demonstration vom
Bundeskanzleramt Richtung Brandenburger Tor starten. Die Beauftragte der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, wird um 11
Uhr am Kanzleramt sprechen.