Der ungelöste Pflegenotstand

Das größte soziale Problem unserer Gesellschaft

von: Dominik Peter

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Vor der Bundestagswahl küm- merten sich die Parteien noch intensiv um das Thema Pflege. Schließlich sollen 2030 über 300.000 Pflegekräfte fehlen. Bereits jetzt schon ist der Markt an Pflegekräfte leer gefegt. Nachwuchs, der sich für den Beruf interessiert, ist Mangelware. Deshalb wird von einem Pflegenotstand gesprochen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zeigte in den Debatten vor der Bundestagswahl viel Verständnis für das Thema und versprach Verbesserungen. Andrea Nahles (SPD), Sozialministerin, hob vergangenes Jahr kurz entschlossen den Mindestlohn an. Bis 2020 soll er in Etappen auf schlappe 11,35 Euro/Stunde im Westen (ausgehend von 10,20 Euro) und auf 10,85 Euro im Osten steigen (von 9,50 Euro). Doch wie so oft, gibt es Ausnahmen. Der Mindestlohn gilt nicht bei Beschäftigen in Privathaushalten. Hier gilt der normale Mindestlohn von 8,84 Euro/Stunde.

Mehr ist der politischen Führung in unserem Land anscheinend die Pflege nicht Wert. Beide Politikerinnen dachten wohl, damit beim Wähler bei der Bundestagswahl im vergangenen September zu punkten. Die Große Koalition wurde jedoch massiv abgestraft. Den Pflegenotstand kann man so allerdings nicht wirklich bekämpfen und das Thema wird immer dringender. Schon heute leben in Deutschland etwa 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Tendenz stark steigend, denn der seit Jahren viel beschworene demographische Wandel lässt sich nicht aufhalten.

Eine traurige Notlösung á la Thüringen

Doch auch die Partei „Die Linke“ nahm sich dem Thema Pflege an – und zwar in Thüringen. Hier ist Heike Werner (Die Linke) Sozialministerin seit 2014. Sie ließ sich und ihre kluge Politik per Pressemeldung kurz vor Sylvester feiern. Immerhin sei es ihrem Haus gelungen, zusätzlich 900.000 Euro jeweils für die Jahre 2018 und 2019 für die Pflege locker zu machen. Wobei nur die Hälfte aus dem Thüringer Haushalt stammt. Den Rest geben die Pflegekassen dazu.

Mit dem Geld sollen jene Menschen entlastet werden, die einen Pflegebedürftigen zu Hause betreuen bzw. pflegen. Toll, denkt man zuerst. Und wie sollen diese Personen entlastet werden, die zu Hause jeman- den pflegen?

Jetzt kommt der Knaller des Jahres: Durch ehrenamtliche Helfer. Denn das Geld soll eingesetzt werden, Projektangebote aufzubauen, in denen ehrenamtliche Helfer tätig werden sollen. Da gruselt es einen. Anstatt, dass die politisch Verantwortlichen das Problem wirklich angehen, wird nur partiell rumgedoktert. Das kann man auch Flickschusterei nennen. So lässt sich ein System, welches laut Fachverbän- de vor dem Kollaps steht, nicht zukunftssicher gestalten.