Der ABiD trägt die vom DBR vorgetragene Kritik am BMAS-Referenten-Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der sich auf Schlüsselpunkte konzentriert, mit. Hier veröffentlichen wir zusätzlich einige weitergehende Kritikpunkte, die nach Ansicht des ABiD Zumutungen für Jede/n sind, die/der echte Fortschritte in der Teilhabeermöglichung brauchen.
Der vom BMAS in der Öffentlichkeit kursierende Arbeitsentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetzes (Stand 18.12.2015) erfüllt nicht unsere Erwartungen und steht zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen, diametral gegenüber. Tendenziell verhindern die hier vorliegenden Regelungen und Sparmaßnahmen, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Er steht nicht in Übereinstimmung mit der UN-BRK und erfüllt die eigenen Ziele der Bundesregierung nach einem modernen Teilhaberecht nicht!
Im Gegenteil gibt es hier nicht hinnehmbare Verschlechterungen im Leistungsrecht!
Obwohl eine konsequente Ambulantisierung nachweislich Kostenersparnisse für die Sozialhilfeträger bringen kann, wird weiter trotz anders lautenden Verlautbarungen, am Fürsorgesystem festgehalten.
Stattdessen soll, laut § 29 Persönliches Budget Abs. 2 „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten. „
Es fällt mir schwer hier noch sachlich zu bleiben, allein diese Regelung ist ein Affront gegen alle diejenigen der/die selbstbestimmt mit Assistenz in der Gemeinde leben wollen und gegen die selbstbestimmte Behindertenbewegung in Deutschland.
Mehr zu diesem Thema unter folgendem Link: Abid_BTHG