„Eine aktive Stadtgesellschaft, in der wir gemeinsam am sozialen Berlin arbeiten“

Rund 300 Gäste waren am 21. Mai ins Umweltforum Auferstehungskirche in Friedrichshain gekommen, um am sommerlichen Jahresempfang des Paritätischen Berlin teilzunehmen. Der Empfang ist eine schöne Gelegenheit, um Kooperationspartner und Bekannte wiederzutreffen, aber auch, um ein Gespür für aktuelle Paritätische Themen zu bekommen. Was beschäftigt die Mitgliedsorganisationen, wo gibt es Überschneidungen mit den Vertretern aus Politik und Wirtschaft, mit welchen Themen setzen sich die Referate des Paritätischen auseinander? So war die zentrale Frage auf dem Empfang, wie die Entwicklung Berlins sozial gestaltet werden kann. Dominik Peter, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes war dabei und berichtet von der Veranstaltung für die BBZ Onlineausgabe.

Gemeinsame Arbeit an der Gestaltung der Stadt

Die Vorsitzende des Landesverbands, Prof. Barbara John, begrüßte die Gäste und dankte dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, dass er in einer solch politisch aufregenden Woche möglich gemacht habe, beim Empfang zu sprechen – eine Anspielung auf die bevorstehende Volksabstimmung über die Teilbebauung des Tempelhofer Felds. Die Bebauungspläne waren dann auch eines der Themen bei Müllers Vortrag über „Die soziale Verantwortung in der Stadtentwicklung“. Er rief Politik, Verwaltung und Wohlfahrtsverbände dazu auf, die städtischen Veränderungsprozesse gemeinsam zu gestalten. Der Anspruch der Politik müsse sein, gemeinsam und ressortübergreifend an einer solidarischen Stadt arbeiten. Auch die soziale Stadt sei wichtig, also dass Staat und Stadt sich für den Bürger einsetzten. „Die solidarische Stadt geht aber darüber hinaus. Sie bedeutet, wir haben eine aktive Stadtgesellschaft, in der der eine auf den anderen achtet, in der wir miteinander leben, gemeinsam unsere Stadt gestalten und am sozialen Berlin arbeiten.“

Nur so könnten die großen Herausforderungen, die Berlin in den nächsten Jahrzehnten bevorstünden, bewältigt werden. Dazu gehöre unter anderem der Bereich Mobilität: Der öffentliche Nahverkehr müsse für alle zu günstigen Preisen verfügbar sein. Durch den Ausbau von Rad- und Fußwegen müsse außerdem für Sicherheit und Barrierefreiheit gesorgt werden. Auch die Energie- und Umweltweltpolitik werde in naher Zukunft eine noch größere Rolle spielen: Das politische Ziel eines „klimaneutralen Berlins“ bis 2050 beeinflusse auch das tägliche Leben und die wirtschaftliche Situation der Stadtbewohner.  Der Einsatz erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben und Energiemonopole müssten abgeschafft werden, damit wieder gesunder Wettbewerb stattfinden könne. Nur so könne eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden – ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Entwicklung von Mietnebenkosten.

Bezahlbaren Wohnraum bewahren

Die rasante Mietsteigerung in Berlin sei natürlich „Dauerthema“ im Bereich Stadtentwicklung, führte Müller weiter aus. Die Politik sehe ihre Aufgabe darin, rasch auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen – sowohl regulierend im Wohnungsbestand als auch im Neubau – und einiges sei in diesem Bereich auch bereits geschehen. Michael Müller verwies auf die Begrenzung von Mietsteigerungen für städtische Wohnungsbaugesellschaften und auf Wohnungstauschbörsen, durch die es Mietern möglich sei, Wohnungen zu Altvertragsbedingungen zu finden. Auch die Zweckentfremdungsverbotsverordnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnraum. Es könne nicht sein, dass in manchen Bezirken tausende Wohnung nicht als Wohnraum zur Verfügung stünden, weil sie für den Hotelbetrieb genutzt würden. Ein weiterer wichtiger Schritt sei der verbesserte Kündigungsschutz für Mieter, wenn Wohnungen in Eigentum umgewandelt würden.

Investitionen auch in Neubau investieren

Neben all diesen Maßnahmen im Bestand sei aber auch der Neubau ein grundlegendes Element der Stadtentwicklung. Angesichts eines prognostizierten Bevölkerungswachstums von 250.000 Zuzügen in den nächsten 14 Jahren liege ihm die „gebaute Infrastruktur“ besonders am Herzen, so der Senator. Infrastrukturprojekte seien nötig in einer Stadt wie Berlin – mit diesem Thema müssten sich auch Sozialverbände verstärkt auseinandersetzen. „Die wachsende Stadt braucht vieles. Sie braucht auch Grünflächen. Es gehört aber auch dazu, dass wir Schulen und Kitas bauen, Gesundheits- und Pflegeangebote sowie Wohnungen schaffen – in der ganzen Stadt.“ So sei im Land Berlin die Frage „nicht ob, sondern wie gebaut wird“. In diesem Sinne wollte der Senator schließlich auch die Teilbebauung des Tempelhofer Feldes verstanden wissen: Auf der Fläche in bester innerstädtische Lage habe man die Möglichkeit, mit städtischen Gesellschaften zu bauen und so zur sozialen Durchmischung beizutragen erreichen.

Letztlich könne eine Stadt wie Berlin es sich nicht leisten, Stillstand zuzulassen. Was die Stadt auszeichne, sei ein Miteinander von sozialen Organisationen und von Aktiven vor Ort, die zum Beispiel eigenverantwortlich  im Rahmen  des Quartiersmanagement handelten. Deren Arbeit verdeutliche, wie wichtig der politische Einsatz im Bereich der sozialen Stadt sei. „Wir brauchen beide Investitionen, in die gebaute und in die soziale Infrastruktur“, so Senator Müller zum Schluss seines Vortrags. „Gerade im Namen derer, die unsere Unterstützung brauchen.“

Beeindruckende Akrobatik

Nach diesen Plädoyers verwandelte sich die Bühne in eine Zirkusarena: Das Rednerpult musste einer weichen Matte weichen und die bunte Akrobatentruppe des Circus‘ Sonnenstich stürmte die Bühne. Das Besondere an diesem Circus, der unter der Trägerschaft des Zentrum für bewegte Kunst e.V. aktiv ist: Die beeindruckenden Künstlerinnen und Künstler leben mit dem Down-Syndrom oder anderen Lernschwierigkeiten, insgesamt 16 junge Erwachsene zwischen 19 und 27 Jahren trainieren zweimal pro Woche und treten regelmäßig bei öffentlichen Veranstaltungen auf. Und das Resultat der intensiven Arbeit beeindruckte: Schon nach den ersten Takten hatte die Gruppe junger Frauen das Publikum mit ihren ausdrucksstarken und akrobatischen Bewegungen in den Bann gezogen. Eine gemischte Künstlergruppe folgte, die ebenso begeisterte.