- Anläßlich des Europaweiten Aktions- und Protesttages von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen und der großen Demonstration unter dem Motto „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“ vom Bundeskanzlerin-Amt zum Brandenburger Tor meldet sich der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), Ilja Seifert, zu Wort.
- Wir sind die ewige Verzögerungstaktik der Regierenden – gleich, welcher Coleur – leid. Seit über vierzig Jahren steht die – wohl begründete – Forderung nach einem bundesweiten Gesetz auf der Agenda, das behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgleicht. Entsprechende Konzepte zur Herstellung von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit liegen ebenfalls seit vielen Jahren vor. Ziel ist die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen.
Wir bestehen auf unserm – inzwischen durch die UN-Behindertenrechtskonvention offiziell verbrieften – Recht auf volle Teilhabe! Jetzt! Unabhängig von Art, Schwere und Ursache der Behinderungen. Wir wollen nicht länger – nur wegen unserer Beeinträchtigungen – schlechter, chancenärmer und fremdbestimmter als alle anderen Menschen leben. Wir nehmen es nicht länger widerstandslos hin, daß wir – und unsere Familien – ärmer und ausgegrenzter als Andere sein sollen. Wir wollen nicht länger an unserer „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ gemessen werden. Wir wollen, daß unsere individuellen Fähigkeiten – und seien sie noch so „gering“ – als positiver Bestandteil der Fähigkeiten der gesamten Menschheit (an)erkannt werden.
Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur ein Umsetzungsproblem. Es fehlt am politischen Willen, nicht an gesellschaftlichen Ressourcen. Wir brauchen keine jahrelange Diskussion, ob das im SGB IX geregelt oder ein völlig neues SGB XIII oder SGB VIX geschaffen werden müsse. Wir brauchen einfache Regelungen, die behinderungsbedingte Nachteile – individuell passend – ausgleichen. Wir brauchen keine „Bedürftigkeits-Prüfung“, sondern Bedarfs-Deckung. Wir brauchen keine „Armen-Fürsorge“, die uns Brosamen verheißt, sondern Rechts-Ansprüche, die mit konkreten Ressourcen unterlegt sind.
Es geht um Einkommens- und VermögensUNabhängigkeit.