Das Europa-Parlament (Foto: EU).
Zum Verzicht Deutschlands, sich an der Erarbeitung und der Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis zu beteiligen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung wartet lieber ab, anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen, um die Teilhabe von behinderten Menschen substanziell zu verbessern.
Nichts anderes bedeutet die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage: Man sei dem Aufruf der EU‐ Kommission nicht gefolgt, (…) Vorschläge zur Umsetzung eines europäischen Behindertenausweises (European Disability Card) zu machen. Und auch an der Pilotphase werde Deutschland nicht teilnehmen.
Behinderte Menschen aus Deutschland können also erstmal nicht von einem europäischen Behindertenausweis profitieren. Außerdem hat die Bundesregierung darauf verzichtet, eigene Ideen für einen europäischen Behindertenausweis einzureichen und so auf einen möglichst guten Ausweis hinzuwirken.
Zudem lässt sich die Bundesregierung auch Gelder entgehen. Denn die EU‐Kommission fördert die Umsetzung und Einführung des Ausweises mit insgesamt 1,7 Millionen Euro – aber nur für die Staatengruppe, die Vorschläge unterbreitet hat.
Hintergrund: Die nationalen Behindertenausweise sind nicht EU‐weit gültig. Deshalb möchte die EU‐Kommission einen europäischen Behindertenausweis (European Disabiltiy Card) einführen, damit alle EU‐Bürgerinnen und ‐Bürger in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr die gleichen Leistungen erhalten. Die EU‐Kommission hatte die Mitgliedstaaten aufgerufen, Vorschläge zur Umsetzung eines europäischen Behindertenausweises zu machen. Die Mitgliedstaaten, die Vorschläge einreichen, bilden nun die Pilotgruppe, die den Ausweis erarbeitet und zunächst in ihren Ländern einführt.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Frage zur European Disability Card finden Sie hier: www.corinna‐rueffer.de. Corinna Rüffer ist Mitglied des Bundestages und Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für die Partei ist sie Behindertenpolitische Sprecherin und Obfrau im Petitionsausschuss.