Michael Müller war von 2004 bis 2012 Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Berlin und ist seit dem 1. Dezember 2011 Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Fragen stellte Miguel-Pascal Schaar.
Herr Senator Müller, die Liegenschaftspolitik des Senats hat aus der Sicht mancher allein das Ziel, hohe Gewinne für die Schuldendeckung der Hauptstadt zu ereichen. Nur wer hohe Preise zahlen kann, bekommt den Zuschlag für freie Immobilien des Landes. Vereine und soziale Einrichtungen können meist nicht die Mittel aufbringen, um Gebäude zu kaufen und sie damit sozialen Zwecken zuzuführen. Wäre es nicht klüger, eine gute Mischung in den Bezirken anzustreben und nicht nur kurzfristig nach dem Gewinn zu entscheiden?
Michael Müller: Was lange Zeit tatsächlich galt, nämlich möglichst viel Geld für den Haushalt einzunehmen, gehört bei dem Verkauf von Grundstücken inzwischen der Vergangenheit an. Wir haben die Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet. In Zukunft werden Liegenschaften des Landes Berlin unter Berücksichtigung von wohnungspolitischen Anforderungen, oder auch auf¬grund von zum Beispiel sozial- oder wirtschaftspolitischen Erfordernissen vergeben. Das Erbbaurecht oder auch Direktvergaben an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften spielen eine Rolle. Das hilft uns bei unseren Zielen für den Mietenmarkt und kann auch denen zugutekommen, die wir aus guten Gründen unterstützen wollen, die aber vielleicht nicht das meiste Geld haben – vom Kulturprojekt bis zum sozialen Wohnprojekt.
Was tut die Politik konkret, um die soziale Mischung in den Bezirken zu erhalten und um Vereine, Initiativen und Träger in Fragen des Verbleibs vor Ort zu unterstützen?
Michael Müller: Die „Berliner Mischung“ ist mir wichtig und deshalb setze ich mich dafür ein, dass Wohnraum auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung steht – und das nicht nur am Stadtrand. Wir bauen dafür mit unseren Wohnungsgesellschaften wieder in der ganzen Stadt neue landeseigene Wohnungen und wir haben einen Fonds geschaffen, mit dem wir die Schaffung von günstigen Wohnungen nochmals aktiv fördern. Auch die neue Liegenschaftspolitik hilft da, genauso wie die Programme der „Sozialen Stadt“, mit denen wir Vereine, Initiativen und Träger bei ihrer wichtigen Tätigkeit in den Quartieren unterstützen.
Das neue Berliner Zweckentfremdungsgesetz führt zu erheblichen Problemen und zur Verdrängung beispielsweise von gemeinnützigen Organisationen, die Wohngruppen in der Stadt unter anderem für psychisch kranke Menschen betreiben. Muss hier nicht nachgebessert und deren Arbeit geschützt werden?
Michael Müller: Das Gesetz ist ein Instrument, um zweckentfremdeten Wohnraum wieder zu dem zu machen, was dringend benötigt wird, nämlich zu Wohnungen für Mieterinnen und Mieter. Aber die Bezirke haben Spielräume zu entscheiden, dass es wichtiger ist, Wohngruppen gemeinnütziger Organisationen in den Räumen zu belassen. Dann gibt es dafür eine Ausnahmegenehmigung.
Welchen Raum gibt dieser Senat Menschen mit Einschränkungen in der Hauptstadt und wo sollen sie künftig leben, wenn die Verdrängung weitergeht?
Michael Müller: In Berlin werden derzeit die Leitlinien für ein barrierefreies Berlin und die Leitlinien zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention konkretisiert. Die Umsetzung dieser Leitlinien soll bis zum Jahr 2020 erfolgen. Damit werden zahlreiche Maßnahmen für die Bereiche Wohnen, Mobilität und öffentlicher Raum definiert, die unmittelbar die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen und deren Lebenssituation in Berlin verbessern. Und Berlin ist heute schon nicht schlecht darin: Wir haben 2013 den höchsten europäischen Preis für Barrierefreiheit bekommen, den Access City Award der EU.
Wie sieht die soziale Verantwortung in der Stadtentwicklung aus?
Michael Müller: Wir werden künftig noch mehr und breiter in den Erhalt der sozialen Mischung in den Berliner Quartieren investieren. Durch unsere wohnungspolitischen Maßnahmen entlasten wir den Wohnungsmarkt und schaffen gerade so einen wichtigen sozialen Ausgleich. Und wir unterstützen zum Beispiel durch das Quartiersmanagement die Menschen in ihren Kiezen und lassen so benachteiligte Stadtteile nicht allein. Stadtentwicklung hat also immer auch mit sozialer Verantwortung zu tun, und der nehmen wir uns an.
(Quelle: Der Paritätische – Landesverband Berlin)