BBZ: Haben Sie die Antworten des Senates überrascht?
Elke Breitenbach: Sie haben mich geärgert. Zwischen den allgemeinen Aussagen über den hohen Stellenwert der Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ und dem Engagement der einzelnen Senatsverwaltungen liegen Welten. So redet der Senat zum Beispiel seit Jahren von der hohen Priorität der inklusiven Schule, aber die entsprechende Arbeitsgruppe wurde in dieser Wahlperiode noch nicht einmal einberufen. Wenn der unterschiedliche Umgang mit dem Thema Inklusion in den einzelnen Senatsverwaltungen so offensichtlich ist, dann hätten die zuständigen Senator*innen und auch der Regierende Bürgermeister schon längst aktiv werden müssen. Diese Untätigkeit ist nicht hinnehmbar.
BBZ: Welchen Stellenwert haben die Arbeitsgruppen aus Ihrer Sicht?
Elke Breitenbach: Die Arbeitsgruppen und damit auch die Expert*innen in eigener Sache beraten den Senat bei der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention. Wir reden hier also von nichts Geringerem als der Umsetzung von Menschenrechten. Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft wird vielschichtiger und langwieriger sein. Deshalb wäre es notwendig, dass der Senat ihn vorantreibt und aktiv gestaltet. Wir brauchen in den einzelnen Senatsverwaltungen eine regelmäßige Verständigung über Prioritäten, konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung und eine gemeinsame Begleitung des Prozesses.
BBZ: Was schlägt DIE LINKE vor, um Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen noch besser an der Berliner Politik teilhaben zu lassen?
Elke Breitenbach: Da gibt es viele Ansätze, aber ich bleibe einmal bei den Arbeitsgruppen “Menschen mit Behinderung“, die bei jeder Senatsverwaltung angesiedelt sind. Wir wollen, dass ihre Arbeit gestärkt und verbindlicher gestaltet wird. Sie müssen im Landesgleichberechtigungsgesetz verankert werden. Dabei müssen auch verbindliche Regelungen, zum Beispiel über die Vertretung von Senator*innen oder Staatssekretäre, getroffen werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die politisch entscheiden, sich dem Prozess der Arbeitsgruppen auf Dauer entziehen. Deshalb müssen auch Arbeitsgruppen bei der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Regierenden Bürgermeister eingerichtet werden – gerade Geld und Richtlinienkompetenz sind wichtig bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.