Vom 9. bis 12. September beriet der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015. Im Mittelpunkt und von der Koalition gefeiert wurde die „schwarze Null“, also der Verzicht auf neue Schulden. Menschen mit Behinderungen und Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielten in der Haushaltsdebatte kaum eine Rolle. Das liegt vielleicht auch daran, dass der Entwurf ohne Einbeziehung der Behindertenorganisationen erarbeitet wurde, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention dies gesetzlich vorschreibt.
René Röspel (SPD) kritisierte, dass der Bund beim Thema inklusive Schulen nur auf die Länder verweist und sagte: „Ich glaube, das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Wir als Bund werden unseren Teil dazu beitragen müssen.“ Sabine Zimmermann (DIE LINKE) verwies auf die wachsende Zahl von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen und diesbezüglich fehlenden Aktivitäten. Steffen-Claudio Lemme (SPD) wies als Erfolg parlamentarischer Bemühungen aus, dass die in der vergangenen Wahlperiode gestrichene Zuschussförderung im KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wieder eingeführt und 2015 fortgesetzt werden soll. In Deutschland ist erst etwa 1 Prozent der Wohnungen barrierefrei.
Reform der Eingliederungshilfe öffentlich
Im Juli wurde im Bundesministerium Arbeit und Soziales eine „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ gebildet. Am 17. September tagte sie in Berlin zum zweiten Mal. Ab sofort werden ihre Arbeitsplanungen und Ergebnisse öffentlich zugänglich sein. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de können Interessierte verabschiedete Dokumente abrufen und sich auf der Webseite registrieren, um regelmäßig über aktuelle Veröffentlichungen informiert zu werden.
Barrierefreiheit bei Straßenbahnen
Zum Thema Barrierefreiheit in Berliner Straßenbahnen stellte Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der PIRATEN, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage (Drucksache 17/14077).In seiner Antwort geht der Senat davon aus, dass spätestens ab dem Fahrplanwechsel 2017/18 alle von der BVG betriebenen Straßenbahnstrecken auch von Niederflurbahnen befahren werden können. Bis 2017 sollen mit den neu beschafften Niederflur-Straßenbahnen vom Typ Flexity die restlichen nicht barrierefreien Bahnen vollständig ersetzt werden.
„Sprechende Busse“
In einer weiteren Anfrage der PIRATEN Andreas Baum und Alexander Spieß ging es um „Sprechende Busse und Straßenbahnen“ in Berlin (Drucksache 14308). Busse und Straßenbahnen, die mittels Außenlautsprecher Informationen durchgeben, wären vor allem für blinde und sehschwache Reisende hilfreich. Immerhin, an 28 Prozent aller Bus- und 47 Prozent aller Straßenbahnhaltestellen halten mehrere Linien. Laut BVG haben alle Straßenbahnen Außenlautsprecher, die manuell durch das Fahrpersonal bedient werden können. „Das Fahrpersonal bei der Straßenbahn ist angewiesen, bei Erkennbarkeit von sehschwachen oder blinden Fahrgästen auf den Haltestellen der Straßenbahn, Linie, und Ziel über Mikrofon anzusagen.“ Wie aber erkennt der Straßenbahnfahrer einen sehschwachen Fahrgast? Haben wir hier die gleiche Diskussion, wie bei der Frage, ob das Kneeling, also das Absenken des Busses an der Haltestelle, immer oder nur bei Bedarf erfolgen sollte?
Die rund 1.300 Busse der BVG haben keine Außenlautsprecher. Dazu heißt es in der Antwort des Senates: „Die BVG prüft zur Zeit verschiedene technische Lösungen, um Ansagen an Haltestellen für sehbehinderte Fahrgäste zu ermöglichen. Da die Untersuchungen in einem sehr frühen Stadium sind, kann die BVG hierzu noch keine Auskunft geben.“
Fortbestand des Begleitservices gesichert
Dank der Unterstützung der Berliner Jobcenter und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen kann der kostenlose Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) seine Arbeit fortsetzen. Seit September durchlaufen neue Mitarbeiter für den Begleitservice eine zweieinhalb monatige Qualifizierung. Die Stellen für den Bus&Bahn-Begleitservice werden unter anderem von den Berliner Jobcentern und ergänzend von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert.
Seit dem Sommer ist ein Großteil der Arbeitsverträge beim Begleitservice ausgelaufen. Eine Weiterfinanzierung der rund 80 benötigten Stellen konnte jetzt positiv entschieden werden. Sobald genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Schulungen absolviert haben, werden die reduzierten Servicezeiten wieder ausgeweitet. Es wird jedoch bis 2015 dauern, bis die derzeit eingeschränkten Dienstzeiten wieder ausgedehnt werden können.