Veranstaltung der SPD zum Bundesteilhabegesetzt: Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein besonderes Gewicht auf die Entlastung der Kommunen von den ungebremst steigenden Sozialkosten sowie auf Investitionen in die Infrastruktur. Viele unserer Positionen konnten erfolgreich im Koalitionsvertrag verankert werden. Jetzt machen wir uns im Parlament für ihre Umsetzung stark.
Ab 2015 werden wir die Städte und Gemeinden um 1 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Im zweiten Schritt sollen die Kommunen im Rahmen einer Reform des Bundesteilhabegesetzes um jährlich 5 Mrd. Euro von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Wie soll dieses Bundesleistungsgesetz aussehen? Welche Anforderungen werden an ein modernes Teilhaberecht gestellt, das gleichzeitig auch die Kommunen wirksam entlastet?
Wir möchten Sie über unsere Überlegungen und Vorhaben zur Entlastung der Kommunen informieren und mit Ihnen über die Anforderungen an ein modernes Bundesteilhabegesetz ins Gespräch kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
Termin: Freitag, 27.06.2014
Veranstaltungsort:
Reichstagsgebäude SPD-Fraktionssaal 3S001, 3. Etage Eingang Reichstag West(über Vorkontrollstelle Reichstag West),
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Programmablauf:
14:00 Uhr : Einlass/ Imbiss
15:00 Uhr: Begrüßung Bernhard Daldrup, MdB Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
15:15 Uhr : Erfolgreiche Politik für Städte und Gemeinden Thomas Oppermann, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
15:30 Uhr: Anforderungen an ein modernes Teilhaberecht Mathias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)
-Statements: Kerstin Tack, MdB Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
-Dr. Rolf Schmachtenberg , Ministerialdirektor, Abteilungsleiter V „Belange behinderter Menschen, Prävention und Rehabilitation, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe“, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
16:00 Uhr : Diskussion
16:50 Uhr: Schlusswort durch Bernhard Daldrup, MdB
Onlineanmledung ist bis 24. Juni unter folgendem Link möglich:
http://www.spdfraktion.de/service/termine/kommunen-entlasten