Für die Behindertenbewegung in Berlin war es ein wichtiges Ereignis. Die „AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin“ hatte zur Veranstaltung mit dem Titel „Unser Berlin – Eine Stadt für Alle – Strategien bis 2020“ eingeladen. Gastredner waren der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Birgit Monteiro (beide SPD).
Birgit Monteiro (46 Jahre) ist seit Januar 2015 Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Zuvor war sie für die SPD im Abgeordnetenhaus und Behindertenpolitische Sprecherin.
Zunächst strichen beide in kurzen Vorträgen heraus, was ihnen bisher wichtig war und welche Prioritäten sich für die unmittelbare Zukunft für sie ergeben. Die anschließende Diskussion eröffnete gleich mit einem Paukenschlag. In der ersten Frage an den Regierenden machte Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, auf einen Widerspruch aufmerksam. Laut den „10 Behinderten-politischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ – welche der Senat erst im Mai 2015 verabschiedet hatte – soll es künftig sogenannte Sachverständige für Barrierefreiheit geben. Die Sachverständigen sollen demnach in die Planungs- und Bauprozesse eingebunden werden. Genau das ist aus Sicht von Verbänden wie dem Berliner Behinderten-verband, der AG Selbst Aktiv aber auch des Landes-behindertenbeirats eine wichtige Forderung. Denn nachwievor wird barrierefreies Bauen noch viel zu oft nicht umfassend realisiert. Doch keine zwei Monate nach der Veröffentlichung der Leitlinien äußerste sich der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), dahin gehend, dass es derartige Sachverständige doch nicht geben werde, weil man so ein „Bürokratie-Monster“ erzeuge.
Richtigstellung erfolgte
Diese Äußerungen des Senators Geisel hat der Regierende Bürgermeister nun richtig gestellt. Michael Müller gibt ein klares Bekenntnis zu den Leitlinien ab und verspricht, dass die Bausachverständigen kommen werden. Lediglich die Frage, wie man das in Berlin umsetze, sei noch zu diskutieren.
Wie wichtig dieser zentrale Punkt ist, zeigten im Anschluss auch die zahlreichen Wortmeldungen zu den Themen Wohnungsbau und steigende Mietpreise. Hier brach der Regierende eine Lanze, für einen „Wohnungsbau light“. Also Wohnungen, die nicht alle Vorgaben berücksichtigen werden. Damit soll sichergestellt werden, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Denn eingangs hatte Müller darauf hingewiesen, dass Berlins Einwohnerzahl bis 2030 um rund 400.000 Einwohner steigen werde.