Am 9. Februar tagte zum ersten Mal seit der Berliner Wahl 2016 die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Bis zur Wahl wurde dieses Ressort von der CDU geführt, nun von Bündnis 90/Die Grünen. Ob sich der Farbwechsel auch in der Arbeitsgruppe bemerkbar machte? Der Autor des Beitrages, welcher den Berliner Behindertenverband in der AG vertritt, meint ja und hofft, dass es auch so bleibt.
Gleich zur ersten AG-Sitzung, und nicht erst kurz vor der Wahl wie sein Vorgänger, kam der neue Staatssekretär der Grünen, Christian Rickerts. Die Wünsche der anwesenden Vertreter der Behindertenorganisationen, bei allen sie betreffenden Fragen von Beginn an aktiv einbezogen und nicht erst im Nachhinein informiert zu werden, nahm er wohlwollend an. Ebenso die mahnenden Worte zum Thema öffentliche Toiletten, zur Beteiligung am Tourismuskonzept und den anderen Punkten aus der Koalitionsvereinbarung, die in die Zuständigkeit dieser Senatsverwaltung fallen. Und er versprach wieder zu kommen.
Handwerk mit goldenem Boden
Nach der aktuellen Viertelstunde mit dem Staatssekretär standen dann die Vertreter der Berliner Handwerkskammer (HWK) zum Gespräch zur Verfügung. Die Handwerkskammer vertritt, laut dem Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik Arne Lingott, 29.313 Handwerksbetriebe mit rund 180.000 Beschäftigten und 9.355 Auszubildenden in 130 Berufen, welche zirka 10,5 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr machen. Und trotz fehlender Daten hat die HWK – so die für Inklusion im Bereich Bildung zuständige Frau Schuhmann – auch einiges vorzuweisen. Man ist beim Berliner Inklusionspreis dabei, die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird gefördert und Handwerksbetriebe werden auf ihrem Weg durch Förderdschungel und Formulare begleitet. Eng arbeitet die HWK auch mit den Integrationsfachdiensten, Jobzentren und dem Annedore-Leber-Berufsbildungswerk zusammen.
Im dreijährigen Turnus erarbeiten und vereinbaren der Berliner Senat und das Berliner Handwerk in einem Aktionsprogramm konkrete Maßnahmen, mit denen sie Handwerksbetriebe fördern und stärken möchten. Über das Aktionsprogramm 2015 – 2017 wurde die AG erst nach der Beschlussfassung durch den Senat informiert und die Belange von Menschen mit Behinderungen spielten in den 32 Maßnahmen kaum eine Rolle. Das wurde in der damaligen AG-Sitzung am 12. März 2015 dann auch heftig kritisiert und soll sich nun ändern.
Ihre Ideen und Vorschläge sind gefragt
Ein neues Aktionsprogramm 2018 – 2020 soll Ende des Jahres 2017 mit dem Senat vereinbart werden. Hierfür bittet die HWK in einem Aufruf ihre Betriebe, aber auch die in der AG anwesenden Behindertenorganisationen um ihre Ideen.
Zentrale Fragen dabei sind unter anderem: „Gibt es etwas im Spannungsfeld zwischen Verwaltung, Politik und Handwerk, das Sie für verbesserungsfähig halten? Gibt es Probleme, die sich auf Landesebene lösen lassen? Eine Idee zur Optimierung der CO2-Bilanz oder Sicherung des Fachkräftebedarfs?“ Dabei will die HWK die Themen rausfiltern, die dem Berliner Handwerk am Herzen liegen. Die Maßnahmen sollen in Kooperation zwischen Handwerk, Berliner Politik und Verwaltung erarbeitet und vereinbart werden, sowie möglichst konkret und innerhalb von drei Jahren auf Landesebene umsetzbar sein. Einige Vorschläge von den Behindertenorganisationen gab es in der AG-Sitzung sofort: zum Beispiel die Mitwirkung an Programmen zur Beseitigung von Barrieren in der städtischen Infrastruktur und den Handwerksbetrieben selbst sowie beim Umbau der Fahrzeuge zu Inklusionstaxis.
Haben auch Sie Vorschläge, dann schicken Sie diese an die BBZ oder direkt an die HWK, Ina Kannenberg, Telefon 030 25903358, E-Mail kannenberg@hwk-berlin.de.