Kurzfristig wurde die Tagesordnung für die Sitzung im Bundestag am 8. Mai um den Punkt „Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ erweitert. 38 Minuten nahmen sich die Abgeordneten für die vereinbarte Debatte. Der Unmut der „Straße“ scheint also nicht ohne Wirkung zu sein.
Sichtlich beeindruckt zeigten sich die Redner aller Bundestagsfraktionen von der Protestveranstaltung mit über 1.500 Teilnehmern am 5. Mai am Brandenburger Tor sowie den vielen weiteren Aktionen rund um den Europäischen Protesttag. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken, Katrin Werner, brachte es auf den Punkt: „Die Erwartungen der Menschen sind klar, und ihre Unzufriedenheit wächst.“
Erste Anträge in dieser Wahlperiode
Auch in der Bundestagsdebatte verteidigten die behindertenpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Uwe Schummer, sowie von der SPD, Kerstin Tack, ihr Vorhaben, ein Bundesteilhabegesetz nicht Jetzt, sondern erst 2016 vorzulegen (welches dann 2017 in Kraft treten soll) und sie blieben auch vage zur Forderung der Behindertenorganisationen, dass die Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden sollen. Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, sowie Katrin Werner unterstützen dagegen die Forderungen nach einem „Bundesteilhabegesetz jetzt“ und zeigten konkret Möglichkeiten auf, einzelne Punkte, zum Beispiel die Streichung des Kostenvorbehalts aus Paragraph 13 des XII. Sozialgesetzbuches, in sogenannten Vorschaltgesetzen kurzfristig zu ändern.
An der Debatte nahm auch die neue Bundesbehindertenbeauftragte, Verena Bentele, teil. Als Zuhörerin, denn da sie keine Abgeordnete und auch kein Regierungsmitglied ist, hat sie im Bundestag auch kein Rederecht.
Bereits am 4. April 2014 gab es eine Debatte zur Behindertenpolitik auf Grundlage von je einem Antrag zur Schaffung von Barrierefreiheit von den Linken (Drucksache 18/972) und den Grünen (Drucksache 18/977). Es war die erste in dieser Wahlperiode zur Behindertenpolitik und damit auch die erste Gelegenheit für die in allen Fraktionen neuen behindertenpolitischen Sprecher, ihre Vorstellungen zu diesem Thema zu äußern. Das Thema Bundesteilhabegesetz stand auch bei dieser Diskussion im Mittelpunkt.
37 Millionen Lottomittel verteilt
In einer Vorlage zur Kenntnisnahme (Drucksache 17/1553) informiert der Senat detailliert über die Verteilung der Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin im 4. Quartal 2013. Insgesamt wurden rund 37 Millionen Euro verteilt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus nahm in seiner Sitzung am 6. März die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zum Antrag „Pflegepersonal stärken und dem Pflegemangel begegnen!“ an (Drucksache 17/1492). Hier soll der Senat einzelne Aktivitäten zur Verbesserung der Pflegesituation in Berlin prüfen und darüber dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2014 berichten.
In der Abgeordnetenhaussitzung am 8. Mai forderte das Parlament in einem Antrag aller Fraktionen den Bund auf, die geplante Kürzung bzw. Streichung der Förderung für die jährliche Veranstaltung „Jugend trainiert für Olympia und für die Paralympics“ zurückzunehmen (Drucksache 17/1634 Neu).
In einer weiteren Vorlage gibt der Senat seinen Schlussbericht über den Einsatz der Schulhelfer (Drucksache 17/1603). In der wird mitgeteilt: „Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sind keine Fälle bekannt, in denen wegen einer Nicht-Bewilligung von Schulhelferstunden eine gewollte integrative Beschulung nicht möglich war.“
Neue BVG-Busse mit einer Rampe
„Soll die vordere Rampe an BVG-Bussen wirklich abgeschafft werden?“ – so die Überschrift einer Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Harald Wolf (DIE LINKE). In der Antwort (Drucksache 17/13061 vom 6. März 2014) rechtfertigt der Senat die BVG-Entscheidung und verweist (ähnlich wie die BVG im BBZ-Interview in der Mai-Ausgabe, Seite 8) auf die Vorzüge der neuen Busse. Dagegen steht die Forderung der Behindertenorganisationen in der AG Bauen und Verkehr vom 8. April und des Landesbehindertenbeauftragten Dr. Schneider, dass auch bei den neu zu kaufenden Bussen zwei Rampen (vorn und an der Tür in der Mitte) vorhanden sein sollen. Hier sind weitere Diskussionen sicher unvermeidlich. Siehe hierzu auch die Presseerklärung der Fraktion Die Piraten am Ende des Artikels.
Hierzu die Presseerklärung der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Berlin braucht mehr und nicht weniger Barrierefreiheit – Alexander Spies, behindertenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion: „Es darf bei der barrierefreien Mobilität keine Rückschritte geben. Wenn die BVG 2015 Busse einsetzt, die nur noch eine barrierefreie Tür aufweisen und nicht zwei, werden Barrieren für Menschen mit Behinderungen, die längst überwunden wurden, reproduziert.
Während sich die BVG über ihre neuen Busse freut, ist die Neuerwerbung von 236 Bussen für viele Berlinerinnen und Berliner mit Behinderung ein Schlag ins Gesicht. Denn die neu bestellten BVG-Busse, von denen schon in diesem Jahr die ersten 40 geordert werden, sind in Sachen Barrierefreiheit ein Rückschritt“.
Im Gegensatz zu den bisherigen Eindeckern werden die neuen Busse nur noch einen einzigen barrierefreien Einstieg an der 2. Tür haben. Damit wird die reale Situation verkannt. Durch den demografischen Wandel wird es einen Anstieg von alten und gebrechlichen Menschen geben. Die Zahl der über 80-Jährigen wird 2030 um über 80 Prozent steigen. Berlin braucht deshalb mehr und nicht weniger Barrierefreiheit. Wir fordern den Senat die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln der BVG zu gewährleisten.
Die Abschaffung der Rampe an der Vordertür verhindert bei ungünstiger Anfahrtssituation den Ein- und Ausstieg von Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren, da sie nicht auf eine weitere Tür ausweichen können.
Vollzug: Bedarfskneeling
Vollzug zum Thema „Bedarfskneeling“ meldet der Senat mit seiner Vorlage auf Drucksache 17/1604 vom 9. April 2014. Nach den großen Protesten der Berliner Behindertenverbände und einem Beschluss des Abgeordnetenhauses ist nunmehr wieder durch die BVG gesichert, dass sich alle Busse im Nahverkehr an den Haltestellen automatisch absenken.
Der Abgeordnete der Grünen, Andreas Otto, thematisierte in einer Anfrage die geplanten Änderungen der Berliner Bauordnung. Laut der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 30. April 2014 (Drucksache 17/13635) ist zu entnehmen, dass offensichtlich nicht beabsichtigt ist, Anpassungen in Bezug auf Barrierefreiheit, etwa gemäß den Forderungen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen in seiner Sitzung vom 9. Januar 2014 vorzunehmen. Auch lässt die Antwort konkrete Bezugnahmen auf die UN-BRK bzw. den entsprechenden Aktionsplan des Land Berlin zu deren konkreter Umsetzung vermissen.