Bundesministerin Andrea Nahles.
Vom 24. Bis 26. November lud das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Inklusionstagen 2014 in das bcc am Berliner Alexanderplatz ein. Im Mittelpunkt standen eine Zwischenbilanz und Vorschläge für die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).
Wo und wie gut Inklusion schon gelungen ist, wo es Schwierigkeiten und Hürden gibt und wie Inklusion auch in Zukunft gelebt werden soll, sollten die Teilnehmer – allen voran Menschen mit Behinderungen – diskutieren.
Bundesministerin Andrea Nahles eröffnete die Inklusionstage 2014 im bcc Berlin. Alle, vor allem die Bundesregierung, wollen Inklusion und arbeiten auch fleißig dafür. Viel vorzuweisen hatte die Ministerin aber nicht, obwohl die BRK seit über fünf Jahren geltendes Recht in Deutschland ist. Also sprach sie darüber, was die Länder, Kommunen, Institutionen und Unternehmen noch tun müssten. So gibt es noch zu wenige Aktionspläne zur Umsetzung der BRK und nicht akzeptabel ist, dass rund 37.500 Unternehmen in Deutschland keine Schwerbehinderten beschäftigen. Den Investitionsbedarf für barrierefreie Wohnungen bezifferte die Ministerin auf 50 Milliarden Euro – hier lohnt sich sicher mal ein Gespräch mit ihren Kollegen im Bau- und Finanzministerium. Zur Diskussion um das Bundesteilhabegesetz verwies sie auf die derzeitigen Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Behindertenverbände und forderte, dass die Menschen mit Behinderungen Subjekt statt Objekt sein müssen. Auch soll nicht nur über das Geld geredet werden, trotzdem brauche man den Blick für das (finanziell) Machbare.
Bitte mehr Musik
Frau Nahles wünschte sich zudem mehr Musik von den Behindertenorganisationen, denn sie (und die Bundesregierung) brauchen Druck, damit es bei der Umsetzung der BRK voran geht. Eine Gesangseinlage, wie am 3. September 2013 im Bundestag (damals war Andrea Nahles noch die SPD Generalsekretärin) bot sie diesmal aber nicht. Schade, denn auch diesmal hätte das Gute-Nacht-Lied von Pippi Langstrumpf gut gepasst: „Da-da-di-da-daa…Ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt…“.
Der dritte Tag stand ganz im Zeichen des inklusiven Sports und wurde von der Bundesbehindertenbeauftragten und sehr erfolgreichen ehemaligen Leistungssportlerin Verena Bentele eröffnet. Sie verglich uns mit Marathonläufern, weil alles, was diese Läufer auf den mehr als 42 Kilometern erleben, erleben Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, wenn es um Inklusion geht. Im Anschluss stellte Kristin Gramkow den „Index für Inklusion im und durch Sport – Ein Wegweiser zur Förderung der Vielfalt“ vor. Diese umfangreiche Broschüre ist beim Deutschen Behindertensportverband erhältlich oder man lädt von deren Internetseite die PDF-Version herunter.
Weitere Informationen: www.gemeinsam-einfach-machen.de.
Gesundheitssystem mit Hürden
Barrierefreie Arztpraxen und weitere Vorschläge für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen durch das Gesundheitssystem fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (Drucksache 18/3155).
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksachen 18/3101) geht die Bundesregierung auf weitere Aspekte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Dabei verweist sie auch auf die Verantwortung der Länder und die fehlende Zuständigkeit des Bundes bei vielen Themen, ins-besondere bei der (inklusiven) Bildung.
60 Minuten
Ganze 60 Minuten plante der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages ein, um am 10. November mehrere Sachverständige zu vier Anträgen (je zwei von der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu hören und zu befragen. Dabei ging es um das Bundesteilhabegesetz sowie um verschiedene Vorschläge zur Schaffung von Barriere-freiheit. Auch wenn es etwas mehr als 60 Minuten wurden, von einer tiefgründigen Beratung konnte hier keine Rede sein. Vielleicht auch, weil die Anträge von der Opposition kamen, also gemäß der „demokratischen“ Spielregeln des Bundestages sowieso abgelehnt werden. Das Protokoll der Anhörung, die Anträge sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen findet man auf www.bundestag.de unter Ausschuss Arbeit und Soziales.
Petition für Assistenz im Ehrenamt
Ilja Seifert hat eine Petition (Nummer 55010) an den Deutschen Bundestag gerichtet, damit Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderungen im Ehrenamt geregelt wird. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland will mit der Petition, die noch bis zum 15. Dezember unterstützt werden kann, erreichen, dass dies verbindlich klargestellt wird. Ehrenamtliche (unentgeltliche) Arbeit sei Arbeit und für schwerbehinderte Personen bestehe folglich ein Anspruch auf Arbeitsassistenz.
Der Berliner Behindertenverband und die BBZ bitten darum, diese öffentliche Petition zu unterstützen – mittels elektronischer Unterschrift oder durch Listensammlungen. Die Frist zur Unterzeichnung endet am 15. Dezember!
Die Petition ist zu finden unter: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_09/_25/Petition_55010.html