Am 8. September eröffnete der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), um 11:02 Uhr das letzte Mal vor der Wahl die Plenarsitzung des am 18. September 2011 gewählten Berliner Parlaments im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages in der Niederkirchnerstraße 5. Nachdem eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet war, schloss der Parlamentspräsident um 19:18 Uhr die Sitzung. Spätestens sechs Wochen nach der Wahl wird sich das neugewählte Abgeordnetenhaus an gleicher Stelle konstituieren.
Barrierefrei Wege im Ehrenamt
Auf Grundlage eines Antrages der Piraten-Fraktion legte der Senat seinen Bericht „Barrierefreie Wege ins ehrenamtliche Engagement ebnen“ vor, den das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 8. September zur Kenntnis nahm. Sozialsenator Mario Czaja (CDU verwies auf die Gespräche seiner Verwaltung mit der Landesfreiwilligenagentur sowie die Aktivitäten des Senates seit 2011, alle seine Veröffentlichungen im Internet barrierefrei anzubieten. Schrittweise kommen Angebote in deutscher Gebärdensprache sowie in Leichter Sprache hinzu. Immerhin bescheinigte BIK Beratungsstelle Hamburg den von ihr geprüften Internetseiten 93,25 Punkte. Defizite gibt es vor allem noch bei gedruckten Publikationen in leichter Sprache.
Zu den Maßnahmen im „Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren zur inklusiven Öffnung der Nachbarschaftshäuser“ gehören seit 2007 Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit bzw. einer „barrierearmen Zugänglichkeit“ in die meist älteren Gebäude. Obwohl dafür keine Mittel im Landesprogramm zur Verfügung stehen, wurden seit 2007 mehr als 3,5 Millionen Euro aus alternativen Finanzierungsquellen investiert. In Zusammenarbeit mit GETEQ nueva wurden die Nachbarschaftshäuser auf ihre Inklusionstauglichkeit getestet und mit dem Signet „Realitätscheck Inklusion“ ausgezeichnet. Als Folgeprojekt gibt es von Dezember 2015 – 2018 das Projekt „Stadt inklusive! Kompetenzzentrum Inklusive Stadtteilarbeit des VskA e.V.“ (Verband für sozialkulturelle Arbeit).
Berliner Mobilitätshilfedienste in Zahlen
Über die „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Mobilitätshilfedienste (MHD)“ informierte sich die Abgeordnete Elke Breitenbach (DIE LINKE) mit einer Anfrage. Laut der Antwort des Senators Czaja waren zum 1. Januar 2016 insgesamt 328 Helfer/innen in den 13 MHD tätig. Darunter 129 Ehrenamtshelfer/innen. Aufgeschlüsselte detaillierte Zahlen stehen in der Drucksache 17/18927.
Barrierefreie U-Bahnhöfe in Spandau
„Klartext bei den Aufzügen: wann werden Spandaus U-Bahnhöfe endlich alle barrierefrei?“ lautet die Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD). Laut Senat und BVG würde mit der Station Rohrdamm 2019 der letzte Spandauer U-Bahnhof barrierefrei. Mehr zu den Planungen und Vorhaben der BVG erfährt man in der Drucksache 17/18925.
Barrierefrei über den Spreetunnel
Auf die Frage des Abgeordneten der Grünen, Harald Moritz, zur Einrichtung einer barrierefreien Spreefähre in Friedrichshagen im Bereich Spreetunnel antwortete Frau Lüscher, dass eine konkrete Bedarfserhebung oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht erstellt wurde. Aber aus Sicht des Senats wäre der Bedarf sehr gering, da ein großer Teil der Bevölkerung in der Lage ist, den kostenfreien, aber eben nicht barrierefreien Spreetunnel zu benutzen. Zum Hintergrund: Der denkmalgeschützte Spreetunnel wird für viel Geld saniert, ohne gleichzeitig Barrierefreiheit zu schaffen, da dies nicht möglich sein soll. Alternative Varianten wie eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerbrücke oder eine Fähre werden nicht ernsthaft diskutiert, obwohl diese Verbindung sehr wichtig für das Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee ist. Damit bleibt Rollstuhlfahrern und anderen mobilitätseingeschränkten Personen nur der große Umweg über die Allende-Brücke in Köpenick.
„Schwarze Null“ bleibt eine Barriere
Die vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte „schwarze Null“ bestimmt auch den Bundeshaushalt 2017. In den in der Sitzungswoche vom 5. – 9. September diskutierten Planungen der einzelnen Ministerien spielten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Schaffung von Barrierefreiheit kaum eine Rolle. Die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Leidig, forderte mehr Tempo bei der Schaffung von Barrierefreiheit und mehr Servicepersonal auf Bahnhöfen statt die unsinnige Subvention von Dieseltreibstoff und „Stuttgart 21“. Einen kurzen Schlagabtausch gab es zum Bundesteilhabegesetz, welches am 21. September in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Bemerkenswert ein Satz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann: „Behinderung darf keine Armutsfalle sein, nicht für Menschen mit Behinderungen, aber auch nicht für ihre Familien.“ Ob er weiß, was er da sagt?
Wunsch- und Wahlrecht weiter unter Kostenvorbehalt
In einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE) vom 17. August verteidigt die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) den Kostenvorbehalt zum Wunsch- und Wahlrecht nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen können also auch weiterhin von den Kommunen gezwungen werden, im Heim statt in einer eigenen Wohnung zu leben, wenn die dafür benötigten Assistenzleistungen niedriger sind.