Mit Blick auf den Welttag der Menschen mit Behinderungen setzte der Deutsche Bundestag am 3. Dezember die Behindertenpolitik auf die Tagesordnung. Zur Diskussion standen die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschaland (Drucksache 18/6533) und die abschließende Beratung des Antrages von Bündnis 90 /Die Grünen „Empfehlungen der vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen“ (Drucksache 18/5163).
Zum Beginn der um 19 Uhr auf gerade mal 25 Minuten angesetzten Debatte an diesem für die Behindertenbewegung wichtigen Tag erhielt die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Werner, das Wort. Sie warf der Bundesregierung mit Verweis auf die zweitägigen Inklusionstage vor, es mit einer wirklichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht ernst zu meinen. „Menschenrechte haben keinen Preis“, deswegen muss das angekündigte Bundesteilhabegesetz auch einkommens- und vermögensunabhängig sein, so Katrin Werner.
Uwe Schummer, der behindertenpolitische Sprecher von CDU/CSU, verwies auf die Erfolge der Koalition, u.a. dem nach langer Diskussion zustande gekommenen Opferfonds für missbrauchte und misshandelte Menschen mit Behinderungen im Behindertenheimen und psychiatrischen Einrichtungen sowie auf das Förderprogramm von 150 Millionen Euro für Integrationsfirmen und das für 2016 zu erwartende neue Behindertengleichstellungsgesetz.
Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen forderte mit Hilfe von anschaulichen Beispielen endlich angemessene persönliche Assistenz und Budgets für Schwerstbehinderte, damit auch sie selbstbestimmt leben können. „Wir haben im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Insofern handelt es sich um geltendes Recht in diesem Land. Wir sollten das endlich umsetzen.“, so Corinna Rüffers.
Für die SPD sprach danach die behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack. Auch sie verwies auf die vielen Millionen Euro, die die Bundesregierung für einen inklusiven Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt und das Inklusionsbarometer, nach dem 1,15 Millionen Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Rekordniveau erreicht haben. Für sie stehe die Bewusstseinsbildung im Mittelpunkt, eine Gemeinschaftsaufgabe vom Bund, den Ländern, Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialverbänden, Kirchen und der kompletten Zivilgesellschaft. Hier war sie sich mit der letzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt, Dr. Astrid Feuerstein von der CDU/CSU-Fraktion, einig.
Werkstattaufträge von der Bundesregierung
170 Aufträge erteilte die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und 68 Aufträge an Integrationsprojekte. Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE) am 15. Dezember mit (BT-Drucksache 18/7115). Davon kamen auf das für Behindertenpolitik zuständige Bundesministerium selbst nur 1 Auftrag an eine WfbM und 5 Aufträge an Integrationsprojekte. Totale Fehlanzeige u.a. beim Bundeskanzleramt, beim Wirtschaftsministerium und beim Bundesfinanzministerium.
LaGeSo – Jahresbericht 2014
Rund 80 Seiten umfasst die Broschüre des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mit ihrem Jahresbericht 2014 unter der Überschrift „Der Mensch im Fokus“. Zahlreiche Zahlen und Fakten sind in dem Bericht zu finden. So stieg die Zahl der in Berlin lebenden Menschen mit einer anerkannten Behinderung von 2013 auf 2014 um rund 12.000 Personen auf 604.869 Menschen, das sind ca. 17 Prozent der Bevölkerung. 27.433 Personen haben eine Berechtigung zur Teilnahme am Sonderfahrdienst. Die Broschüre steht auch als pdf auf der Internetseite des LaGeSo zur Verfügung.
Berliner Haushalt und Lotto
In der Plenarsitzung am 10. Dezember 2015 beschloss Berlin mit den Stimmen der Koalition über den Landeshaushalt 2016 und 2017 (Drucksache 17/2600). Rund 3700 Seiten umfasste das Zahlenwerk.
Nicht so umfangreich und auch nicht so schwergewichtig war die Information über die Verteilung der Lottomittel im 3. Quartal 2015 (Drucksache 17/2654). 18.250.760 Euro konnte die Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Berlin verteilen. Fast 3,8 Millionen Euro gingen davon an den Bereich Gesundheit und Soziales, u.a. 3,4 Millionen Euro an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, 300.000 Euro an die VfJ Werkstätten GmbH und 47.000 Euro an den Verein für Psychiatrie und seelische Gesundheit e.V.
Lichtenberg für inklusive Schulen
Mit Unterstützung der Fraktion der Grünen bekam DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Dezembersitzung eine Mehrheit für ihren Antrag für Inklusion an Lichtenberger Schulen (DS 18/16 VII), teilt die BVV-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 11.12.2015 mit. Mit dem Antrag „wurde eine Grundlage für eine Prüfung von Inklusion an Lichtenberger Schulen geschaffen. Ziel ist es, dass sich zukünftig Fördereschulen künftig auch für Schülerinnen und Schüler ohne Beeinträchtigungen öffnen.“