Der Zugang zu den Inhalten des Hauptstadtportals Berlin.de im Sinne der Barrierefreiheit ist insgesamt als gut einzuordnen, so der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (DIE LINKE) vom 18. Juni (Drucksache 17/16464). Und bis Ende des Jahres sollen mit einem Projekt auch deutlich mehr Gebärdensprache-Videos sowie Angebote in Leichter Sprache verfügbar sein, kündigt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) an.
Jugendberufsagenturen für Jugendliche mit Behinderungen
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses stimmten alle Fraktionen für den Antrag von SPD und CDU „Berliner Jugendberufsagenturen für Jugendliche mit Behinderung öffnen (Drucksache 17/2312). Der Antrag der LINKEN „Jeder und jedem eine Chance für Ausbildung und Beruf: Wenn Jugendberufsagentur, dann richtig!“ (Drucksache 17/1724) wurde von der SPD/CDU-Koalition gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. Im Oktober soll nun an vier Standorten die Umsetzung des Antrages beginnen.
Seniorenwohnhäuser erhalten
Die Berliner Wohnungspolitik wird derzeit in vielerlei Hinsicht heiß diskutiert. In der Abgeordnetenhaussitzung am 28. Mai stand der Antrag der LINKEN „Seniorenwohnhäuser erhalten und weiterentwickeln“ (Drucksache 17/2257) auf der Tagesordnung. Damit soll die Privatisierung dieser preiswerten Mietwohnungen gestoppt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Eltern behinderter Kinder unterstützen
Die Piratenfraktion hat einen Antrag „Eltern behinderter Kinder unterstützen. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für bürokratische Fragen“ (Drucksache 17/2366) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin fordern sie u.a. vom Senat, für Familien mit Kindern mit besonderen Versorgungs- oder Betreuungserfordernissen eine zentrale Fach- und Beratungsstelle mit Lotsenfunktion in Berlin einzurichten. Damit sollen Beratung und Leistungen für die betroffenen Familien endlich aus einer Hand und langfristig gewährleistet werden, und nicht nur in bestimmten Lebensphasen (z. B. Frühe Hilfen) oder lediglich punktuell (z. B. sozialmedizinische Nachsorge, Sozialpädiatrische Zentren).
Bundestag diskutiert über Gute Arbeit
187.000 als schwerbehindert anerkannte Menschen waren im Januar 2015 arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch, wie die allgemeine Quote, obwohl viele Schwerbehinderte gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. 300.000 Menschen befinden sich derzeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Tendenz steigend. Deren monatlicher Durchschnittslohn beträgt 180 Euro. Und viele von denen, die einen Arbeitspatz haben, kämpfen mit weiteren Schwierigkeiten. So sind laut einer Studie der Gewerkschaft verdi die Hälfte aller Arbeitsplätze nicht barrierefrei. Deswegen setze die Fraktion DIE LINKE am 2. Juli ihren Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache 18/5227) auf die Tagesordnung im Bundestag. Einer ihrer Forderungen ist die deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen die weniger als 5 Prozent Schwerbehinderte beschäftigen. Inzwischen hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Verdopplung der Ausgleichsabgabe laut nachgedacht.
Am gleichen Tag dann noch ein TOP zum gleichen Thema – ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ (Drucksache 18/5377). Diesmal wurden die Reden wegen der fortgeschrittenen Zeit nur zur Protokoll gegeben. Beide Anträge werden nun in den Ausschüssen weiter diskutiert.
Bund fördert politische Teilhabe
17 Seiten umfasst die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN „Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen“, BT-Drucksache 18/5612. Dabei geht es um die Frage, warum Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen deutlich weniger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, obwohl Bund, Länder und Kommunen nach Artikel 4 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention hier in der Pflicht sind. Leider gestatten die Fragen und die Antworten kein umfassendes Bild zu dem Thema. Viele Probleme aus dem Alltag sind ausgeblendet, aber es gibt auch interessante Details, z. B. in der Frage 18. Für Interessierte: Diese Drucksache sowie eine weitere Drucksache zum selben Thema von den LINKEN (18/4359) sind auf der Homepage der BBZ zu finden.
Barrierefreiheit hat hohe Bedeutung
Die Bundesregierung misst der Barrierefreiheit hohe Bedeutung zu und will sie schrittweise vorantreiben. Dazu gehören auch die Erarbeitung eines Leitfadens, Änderungen im vergaberecht und die Mitwirkung in europäischen und internationalen Gremien. Die Überlegungen zur dauerhaften Einrichtung einer Beratungsstelle zu Fragen der Barrierefreiheit sind noch nicht abgeschlossen, so die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) am 26. Juni auf drei Fragen der behindertenpolitischen Sprecherin der LINKEN, Katrin Werner (Drucksache 18/5455, S. 33-36).