Nicht Mein Gesetz

Am 26. April 2016 wurde der lang ersehnte Referentenentwurf für das groß angekündigte Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Nach dem Studieren des Gesetzentwurfs waren Behinderten- und Sozialverbände sich im Klaren: Der Gesetzentwurf setzt die UN-BRK eben nicht im vollem Umfang um. Viele Punkte müssen geändert werden. Doch richtig schlimm ist aus meinem Blickwinkel heraus auch die Tatsache, dass Neuerungen im Entwurf eingeführt werden, die so windelweich formuliert sind, dass je nach Blickwinkel, alles und nichts hinein interpretiert werden kann. Damit wiederholt die SPD einen schwerwiegenden Fehler, den sie bereits mit Hartz IV beging: Durch das schlichtweg schlecht gemachte (formulierte) Gesetz, würden die Sozialgerichte nach in Kraft treten des Bundesteilhabegesetzes mit Klagen überflutet werden. Somit würde der Gesetzgeber – in diesem Fall die Koalition aus CDU/CSU und SPD – den Gerichten die Interpretation des Gesetzes überlassen. Das darf nicht passieren. Hier muss erheblich nachgebessert werden

Es gibt aber auch einen erfreulichen Aspekt. Seit dem 26. April kämpft die Behindertenbewegung massiv gegen Teile des Gesetzes an. Sie ist so aktiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Auftakt des Protests war die Demonstration am 04. Mai, die der Berliner Behindertenverband mit organisierte und zu der rund 5.000 Menschen kamen. Doch seither läuft der Protest weiter. Seinen Schwerpunkt hat er in Berlin, wo die Regierung und die Ministerien ihren Sitz haben. Mit Pfeifaktionen vor den Parteizentralen der CDU und SPD, mit einer Ankettaktion (Protest gegen das Bundesgleichstellungsgesetz) oder mit einer Käfigaktion am Berliner Hauptbahnhof. Zudem wurde tagelang eine Mahnwache vor dem Sozialministerium abgehalten. Nicht zu vergessen die zahlreichen Flashmobs – die sogar bundesweit stattfanden. Es scheint, dass die Behindertenbewegung erwacht ist. Gut so.