Matthias Köhne (SPD) ist seit 1995 Bezirksverordneter. Während seiner Laufbahn war er Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und leitete das Büro des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (2001-2002). Seit 2006 ist er Bezirksbürgermeister von Pankow.
BBZ: In den Zeitungen stehen immer wieder Berichte über ungepflegte Grünanlagen oder gesperrte Spielplätze. Selbst Senioren protestieren, weil die Senioreneinrichtung in der Stillen Straße geschlossen werden soll. Hat man da als Bezirksbürgermeister noch Gestaltungsspielräume?
Köhne: Positive Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene zu finden, wird immer schwieriger. Die Bezirke haben ausgerechnet, dass ihnen bei der ursprünglichen Zuweisung des Senats im Vergleich zu den Vorjahren rund 112 Millionen Euro fehlen. Durch Initiative von SPD und CDU haben die Bezirke daraufhin zwar 50 Millionen Euro mehr bekommen. Wenn man vorher 112 Millionen abgibt und dann 50 Millionen bekommt, sind das in Wirklichkeit aber nicht 50 Millionen mehr, sondern 62 Millionen weniger.
Wir müssen trotz der finanziellen und personellen Engpässe uns täglich darum kümmern, dass die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten bleiben können.
Gestaltungsspielräume sind nicht immer von den finanziellen Mitteln abhängig. So kann etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung durch den Abbau bürokratischer Hindernisse und schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren gestalterisch Einfluss auf die Entwicklung im Bezirk genommen werden.
BBZ: Ihr Stellvertreter, Herr Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), hat neulich die „gelbe Karte“ vom Behindertenbeirat Pankow erhalten. Der Grund war, weil im Zuge der Gehwegsanierung in der Rykestraße Barrierefreiheit zurückgebaut wurde. In diesem Fall wurde ein bisher zugängliches Restaurant mit einer Stufe versehen. Ist dies für Sie haltbar?
Köhne: Für solche Entscheidungen gibt es immer einen Grund. In diesem Fall musste im Rahmen der Gehwegsanierung und der damit einhergehenden Neuausrichtung des gesamten Gehweges eine Stufe eingerichtet werden. Diese war notwendig, um unter anderem das maximal zulässige Gefälle von 3 % zum Bordstein einhalten zu können. Eine größere Neigung ist für Rollstuhlfahrer ungünstig, da diese dann zur Fahrbahn hin abrollen würden. Es ist bedauerlich, wenn sich, wie in diesem Fall, keine andere Möglichkeit finden lässt und dies mit einer Verschlechterung der Barrierefreiheit einhergeht. Immerhin gibt es aber in diesem konkreten Fall die Möglichkeit über eine Rampe, die der Restaurantbesitzer vorhält, weiterhin das Restaurant barrierefrei besuchen zu können.
BBZ: Sie planen einen neuen Verwaltungsstandort für Pankow. Nach bisherigen Informationen, ist das Gebäude nur mit großem Aufwand barrierefrei umzugestalten. Können Sie uns heute zusichern, dass das Gebäude auch von allen Bürgern genutzt werden kann – ohne Einschränkungen hinnehmen zu müssen?
Köhne: Momentan ist noch gar nicht sicher, ob dieser neue Standort als zentrales Gebäude der Pankower Verwaltung tatsächlich genutzt werden kann. Wir brauchen noch die Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung und des Berliner Abgeordnetenhauses. Sollte der Umzug der Verwaltung dorthin genehmigt werden, legen wir als Bezirksamt großen Wert darauf, dass das Gebäude von allen Pankowerinnen und Pankowern genutzt werden kann. Der Umbau muss dann nach den Kriterien der Barrierefreiheit umgesetzt werden. Hierfür sind verschiedene Partner verantwortlich. Für das Gebäude selbst ist der Eigentümer, für die nähere Umgebung (Gehwege) das Bezirksamt und für die Haltestellen die BVG zuständig.
BBZ: In Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie das „Integrationskonzept sowie das Behindertenkonzept weiterentwickeln“ wollen. Wie ist der Sachstand?
Köhne: Im August hat das Bezirksamt die BVV über die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen unterrichtet. Mit diesem Bericht wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Schritte das Bezirksamt konkret unternimmt bzw. unternommen hat, um die Situation der Menschen mit Behinderung in Pankow zu verbessern.
Der neu gebildete Integrationsbeirat beschäftigt sich momentan mit dem Integrationskonzept und hilft, dieses weiter zu entwickeln.
BBZ: Im genannten Wahlprogramm wollen Sie auch „behindertengerechten Wohnraum“ bereithalten. Gibt es auf diesem Gebiet Fortschritte?
Köhne: Immer mehr Wohnungen werden in Zukunft für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen umgerüstet bzw. gebaut werden müssen. Das haben inzwischen auch die Wohnungsbaugesellschaften erkannt. Um in diesem wachsenden Markt Fuß fassen zu können, ist daher ein Umdenken beim Wohnungsneu und -umbau notwendig. Wir werben für dieses Umdenken und finden damit immer häufiger Gehör bei den Wohnungsbaugesellschaften.
BBZ: Die UN-Konvention ist auch für Sie ein wichtiger Kernbereich. Inwieweit hat die Konvention Einfluss auf Pankow?
Köhne: Das Bezirksamt Pankow ist in seiner Aufgabenwahrnehmung unter anderem für die Gestaltung einer barrierefreien kommunalen Infrastruktur zuständig. Dies wird auch in der UN-Behindertenkonvention (§§ 9, 19 und 30) gefordert und spielt somit eine konkrete Rolle im Handeln des Bezirksamtes. Die Punkte sind jedoch nicht erst seit Inkrafttreten der Konvention für uns als Bezirksverwaltung relevant, sondern schon seit längerem Teil der politischen Agenda. Ein Beispiel ist etwa das neue Wege- Info- und Leitsystem im Rathaus Pankow, welches beeinträchtigten Menschen eine bessere Orientierung bieten soll.
BBZ: Ich bin Mitglied des Behindertenbeirats in Pankow und sehe, dass Sie häufig an den Sitzungen teilnehmen. Ist das für Sie eine Pflichtveranstaltung? Was könnte Ihrer Auffassung nach der Behindertenbeirat besser machen? Was die BVV?
Köhne: Der Behindertenbeirat ist ein beratendes Gremium für die Verwaltung des Bezirkes, der sich sowohl aus Betroffenen als auch Expertinnen und Experten zusammensetzt. Es ist für mich daher in jedem Fall sinnvoll und vor allem hilfreich, dort teilzunehmen.
Als Bezirksamtsmitglied steht es mir nicht zu, die Arbeit der BVV zu bewerten, da sie gerade dasjenige Organ ist, welches unsere Arbeit kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen soll. Was den Behindertenbeirat angeht, würde ich mir wünschen, dass er eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit tätigt und auf seine Erfolge und die gute Arbeit die er leistet, auch aufmerksam macht.
BBZ: Herr Köhne, stellen Sie sich vor, Ihr Parteigenosse Klaus Wowereit würde 10 Millionen zweckgebunden für Investitionen zusätzlich locker machen. Wie würden Sie das Geld investieren?
Köhne: Für einen Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister ist das eine verlockende Vorstellung. Natürlich gibt es viele Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten in den verschiedensten Bereichen, die alle ihre Berechtigung haben. Auch 10 Millionen Euro würden nicht ausreichen, um all diese Wünsche erfüllen zu können. So müssen wir auch bei diesem zusätzlichen Geld Prioritäten setzen. Ich würde einen Teil des Geldes in die soziale Infrastruktur unseres Bezirkes investieren und etwa den baulichen Zustand unserer Schulen und Kitas weiter verbessern. Natürlich ist auch die weitere Barrierefreiheit von Straßen und öffentlichen Einrichtungen ein wichtiges Ziel, in das ich einen Teil des Geldes investieren würde. Anfangen würde ich dabei mit dem Fahrstuhl im Rathaus Pankow und den jetzigen durch einen wirklich barrierefreien Fahrstuhl ersetzen lassen.
BBZ: Herr Köhne, vielen Dank, dass Sie uns Rede und Antwort standen.