Petition gegen drohende Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz

von: Berliner Behindertenzeitung

Petition

Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung.

Die Lebenshilfe hat den geplanten Gesetzen den Kampf angesagt und eine Petition an Bundestag und Bundesrat gestartet.

Kämpfen Sie mit uns für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz. Setzen Sie sich dafür ein, Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken und nicht zu schwächen.
Das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III, die am 28.6.2016 von der Bundesregierung vorgelegt wurden, versprechen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Aber für Menschen mit geistiger Behinderung drohen durch diese Gesetze Diskriminierung und Ausgrenzung statt mehr Teilhabe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren!

 

Eine halbe Million Menschen sind betroffen!

 

Wir treten dafür ein, dass die geplanten Gesetze für Menschen mit geistiger Behinderung eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Eingliederungshilfe zur Unterstützung: In der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Das Bundesteilhabegesetz regelt diese Leistungen neu. Von den rund 860.000 Eingliederungshilfe-Berechtigten sind über 500.000 Menschen mit geistiger Behinderung. Das wird häufig vergessen.

Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.

Bisher wurde die Petition schon von fast 30.000 Menschen unterzeichnet. Wir brauchen jedoch noch wesentlich mehr Unterschriften.

 

Bitte unterzeichnen Sie die Petition:

https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung