PIRATEN im Abgeordnetenhaus

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass deutschlandweit trotz
hoher Inklusionsquoten die tatsächliche Situation an vielen Schulen immer noch
unbefriedigend ist. Auch Berlin bildet da keine Ausnahme.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Trotz einer hohen Inklusionsquote von 54,5 Prozent an Berliner Schulen ist die
Qualität des inklusiven Unterrichts nicht zufriedenstellend. Auch sechs Jahre
nach der Ratifizierung der UN-Konvention kämpfen die Schulen um Mittel wie
Schulhelfer*innen, Sonderpädagogikstunden und räumliche Ressourcen. Die Schulen
pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch und brauchen zuverlässige personelle
Unterstützung, die sie nicht jedes Jahr neu beantragen müssen. Dennoch hat es
der Senat unterlassen, im neuen Haushalt entsprechende Aufwüchse für die
bisherigen Inklusionsmaßnahmen festzuschreiben. So sind 338 von 619 Schulen
immer noch nicht rollstuhlgerecht. Trotzdem sind für bauliche Maßnahmen nur
1,75 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 eingestellt. Insgesamt sind die
Personalkosten (Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen) für die
Inklusion auf nur 2,1 Millionen Euro in 2016 angesetzt – grotesk wenig.

Obwohl die Staatenberichtprüfung eindeutig und unmissverständlich einen
Rückbau des segregierten Schulwesen empfiehlt, hält der Senat mit sechs neuen
Schwerpunktschulen in 2016  lieber weiter an einer Sonderstruktur fest. Wir
fordern, dass der Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung im Schulgesetz
verankert wird und das vorhandene Inklusionskonzept noch in dieser Legislatur
umgesetzt wird. Darüber hinaus müssen die finanziellen und personellen Mittel
endlich nachhaltig gesichert werden.

Wenn der Senat es mit der Umsetzung der UN-Behindertechtskonvention und
gleichberechtigten Bildungschancen ernst meint, muss sich das auch in den
Haushaltsplänen widerspiegeln.“