Katrin Werner ist behindertenpolitischen Sprecherin der LINKEN.
Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestags zum Behinderten-gleichstellungsgesetz: „Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen“, sagte Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in ihrer heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Behindertengleichstellungs-gesetzes BGG.
Werner weiter: „Der Entwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen und Vorschlägen von Menschen mit Behinderungen zurück. Es fehlt eine verbindliche barrierefreie Umgestaltung von Bundesbestandsbauten – hier sollen Barrieren nur aufgelistet werden. Es fehlt die durchgehende menschenrechtliche Perspektive im Gesetzesentwurf. Leider schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, den Behinderungsbegriff der Vereinten Nationen korrekt ins neue Gesetz zu übernehmen. Es muss noch einiges nachgebessert werden.“
Die Bundestagsfraktion DIE LINKEN hat einen Antrag zum Gesetzesentwurf mit dem Titel „Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ in den Bundestag mit eingebracht.
Zum Antrag: Antrag – Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus
Die heutige Rede von Katrin Werner vor dem Deutschen Bundestag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=VMIq4s-5ZAk