Protest gegen das Spargesetz Bundesteilhabegesetz

von: Dominik Peter

Aktivisten aus der Behindertenbewegung haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett zeitgleich den umstrittenen Entwurf für das Bundesteilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv einschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und ein besseres Teilhabegesetz zu kämpfen.

Der Ausstieg aus dem Fürsorgesystem sollte mit dem Bundesteilhabegesetz eingeläutet werden. Sowohl die Protestbewegung #nichtmeingesetz als auch führende Sozialverbände – wie etwa die Parität – sind jedoch anderer Meinung.