Michael Müller, der Senator für Stadtentwicklung, soll Nachfolger von Klaus Wowereit werden. Im Mitgliederentscheid der Berliner SPD konnte Müller 59,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Er hat sich damit klar gegen Jan Stöß (20,9 Prozent) und Raed Saleh mehr…
Mit grundlegenden Entscheidungen hat die Schiedsstelle (gemäß § 80 SGB XII) die Position der Leistungserbringer gestärkt. In der Ende September 2014 verhandelten Sache ging es um die ambulant betreuten Wohnformen in Berlin, die zwar fachlich hochgelobt und bundesweit beneidet, mehr…
Die Piratenfraktion meldete neulich das Thema „Blockade im Senat: Inklusion verschoben, Integration verschlechtert – Teilhabe braucht eine Perspektive“ zur Aktuellen Stunde in der 54. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Was die Piratenfraktion dazu bewegte, schildert Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: mehr…
Als die Minuten am Morgen immer länger wurden, konnte sich Elvira Steiner kaum noch am Frühstückstisch halten: „Wann kann ich endlich ins TagesZentrum gehen?“. Die quälende Wartezeit bis zum ersehnten Beginn des gewohnten Tagesablaufs verursachte schließlich das Schlagen gegen ihren mehr…
„Nichts wissen zu wollen ist kein Ausdruck von verantwortungsvollem Regierungshandeln“, so Dr. André Hahn, stellv. Mitglied im Tourismusausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zum Fernbuslinienverkehr in der Fragestunde am 15. Oktober 2014. mehr…
Am 2. September 2014 wurde in der Tiergartenstraße ein Denkmal für die Opfer der so genannten Euthanasie-Morde in der NS-Zeit eingeweiht: Eine transparente, 24 Meter lange Glaswand wurde dort enthüllt. Diese steht an genau dem Ort, von dem die Ermordung mehr…
Leider ist es nicht nur vom Wunsch und den Konsumbedürfnissen von Menschen mit Behinderungen abhängig, ob gewerblich genutzte Räume, Restaurants, Cafés, Läden, Arztpraxen und anderes endlich barrierefrei zugänglich und so auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar gemacht werden. Besonders in mehr…
Am 19. Januar 1988 – und damit exakt ein Jahr nach dessen Gründung – versammelten sich Mitglieder des Spontanzusammenschlusses „Mobilität für Behinderte“ im Foyer des Dienstgebäudes der Senatsbauverwaltung in der Württembergischen Straße 6, um einen Forderungskatalog zur „Behebung des Mangels mehr…
Hauptthema der 25. Sitzung waren die Ergebnisse der Normprüfung zum Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) durch die „Monitoring-Stelle Berlin“ beim Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und die Erörterung des weiteren Novellierungsbedarfs aus Sicht des Landesbeirats. Normenprüfung in diesem Sinne heißt, relevante Rechtsmaterien des mehr…
Der Paragraph 51 der Bauordnung von Berlin (Kurzform BauO Berlin) soll abgeschafft werden! Und zwar aus Gründen der „Entbürokratisierung“. Was bedeutet das? Eines in jedem Fall, dass diesem Ansinnen bereits jetzt entgegengetreten werden muss. Ja, Sie haben richtig gelesen, es mehr…