Der BBZ-Kommentar: Behinderte nicht erwünscht! Zum 14. Hoffest lud Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 4. Juni ins Rote Rathaus ein. Und rund 3.500 geladene Gäste kamen. Eine tolle Sache, wenn sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und allen mehr…
Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. So zumindest die Eigenaussage der SPD. Die Berliner SPD hat nunmehr – so mögen Spötter mehr…
Der Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und die Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbände Berlins und Brandenburgs haben das „Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ unterzeichnet. Grundlegendes gemeinsames Ziel der Bündnispartner ist es, den Wohnungsneubau in Berlin aktiv zu mehr…
Am 01.07. wurde der renommierte „Preis Soziale Stadt“ vergeben. Berlin wurde dabei für das Projekt Arnold-Fortuin-Haus in Neukölln und das Zukunftshaus Wedding ausgezeichnet. Seit dem Jahr 2000 wird der bundesweite Wettbewerb alle 2 Jahre für Initiativen und Projekte, die sich mehr…
Der Abgeordnete Dr. Simon Weiß von der Piraten-Fraktion hatte am 10 Juni eine schriftliche Anfrage mit dem Thema „Barrierefreie Internetangebote der Berliner Verwaltung“ gestellt. Die Antwort des Senats liegt nunmehr als Drucksache (DS 17/13964) vor. Die Antworten bzw. die Drucksache mehr…
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat auf einem Fachtag am 28. November 2013 im Berliner Abgeordnetenhaus das Arbeitsprogramm, die Methodik und die Herausforderungen für die „Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin“ vorgestellt. Die Expertise wird im mehr…
2013 hat die Monitoring-Stelle die Normenprüfung von 12 Regelungsmaterien des Berliner Landesrechts durchgeführt und eine Kurzdarstellung der „Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention im Land Berlin“ veröffentlicht. Zum einen befasst sich die Prüfung auf Ebene der Vereinbarkeit von mehr…
Anlässlich des Geburtstages des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einer Fachveranstaltung ein. Unter dem Titel „15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hatten Interessenten und Vertreter aus Forschung und Politik die Gelegenheit mehr…
Bilinguale Kitas, in denen schon die Allerkleinsten spielerisch Englisch, Französisch, Türkisch oder sogar Chinesisch lernen, sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Deutschlandweit einmalig ist hingegen die in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf neu eröffnete bilinguale, inklusive Kindertagesstätte der Sinneswandel gGmbH: Dort haben hörende Kinder mehr…
Dringlich auf der Tagesordnung gesetzt hat die Linksfraktion am Donnerstag ihren Antrag „Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen fördern – ohne Wenn und Aber“ (DS 17/1703, siehe Link unten), in dem der Senat aufgefordert wird, bei der Personalbemessung für das neue mehr…