Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zu einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, fordern die Bundesregierung und die Länder auf, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu entwickeln, durch das bestehende Benachteiligungen behinderter Menschen überwunden werden. Insbesondere müssten behinderte Menschen im mehr…
Flyer zum Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz sollte ein Meilenstein für die derzeitige Regierung (CDU/CSU/SPD) werden, so steht es zumindest im Kolationsvertrag. Der Flyer informiert kurz über den Stand und die Ziele der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz und ist gerade erst erschienen. Es handelt sich hierbei mehr…
Bundesteilhabegesetz nicht abschreiben!
Rückt Bundesfinanzminister Schäuble vom Koalitionsvertrag ab?
„Das Bundesteilhabegesetz darf nicht abgeschrieben werden: Die Einigung im Koalitionsvertrag steht für das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Gerade um bundeseinheitliche Lebensverhältnisse zu erreichen und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu gewährleisten, ist dieses Gesetz unverzichtbar!“, fordert Ulla mehr…
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Gemeinsame Forderungen von DBR, BAGFW und Fachverbänden
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) setzt zentrale Vorgaben und Maßstäbe zur Verwirklichung von Barrierefreiheit. Weiter konkretisiert werden diese durch den General Comment des UN-Fachausschusses zur BRK vom 22.5.14 (CRPD/C/GC/2). Mit der Ratifikation hat sich Deutschland verpflichtet, die Ziele und Vorgaben der BRK mehr…
Brandenburg
Sozialministerin Golze: Keine Taschenspielertricks zu Lasten von Menschen mit Behinderungen
Der Bund soll dafür Sorge tragen, dass die fünf Milliarden Euro, die er finanzschwachen Kommunen für Investitionen jetzt zusätzlich zur Verfügung stellen will, am Ende nicht bei der Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen fehlen. Einem entsprechenden Antrag der mehr…
Kein Geld für Teilhabe
Wir waren schon mal weiter - oder?
Betrifft: Behindertengesetz „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- mehr…
Diskriminierende Abwicklung der Nachteilsausgleiche abstellen
Zur heutigen Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesarbeitsministerium heben der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) noch einmal die große Bedeutung eines wirklich guten Bundesteilhabegesetzes hervor. Im März hatten der MMB und ForseA mehr…
Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern
Berlin, 13. April 2015. Anlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit mehr…
Vertrauen schaffen – Teilhabe ermöglichen und finanzieren
Bundesteilhabegesetz braucht solide finanzielle Grundlage.
Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes und der Reform der Eingliederungshilfe. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ist seit 1994 in Artikel mehr…
Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen
„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich mehr…