„Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in mehr…
Veranstaltung der SPD zum Bundesteilhabegesetzt: Die SPD-Bundestagsfraktion legt ein besonderes Gewicht auf die Entlastung der Kommunen von den ungebremst steigenden Sozialkosten sowie auf Investitionen in die Infrastruktur. Viele unserer Positionen konnten erfolgreich im Koalitionsvertrag verankert werden. Jetzt machen wir uns mehr…
Gesetzliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen sind im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit mehr…
„Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen schneller verwirklichen – Sozialausgaben auf Rekordniveau“: Der Deutsche Städtetag hält eine schnellere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben für nötig als im Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zur Finanzplanung kürzlich angekündigt. Die Städte fordern mehr…
Kurzfristig wurde die Tagesordnung für die Sitzung im Bundestag am 8. Mai um den Punkt „Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ erweitert. 38 Minuten nahmen sich die Abgeordneten für die vereinbarte Debatte. Der Unmut der „Straße“ scheint also mehr…
Anläßlich des Europaweiten Aktions- und Protesttages von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen und der großen Demonstration unter dem Motto „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“ vom Bundeskanzlerin-Amt zum Brandenburger Tor meldet sich der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und mehr…
Behinderung ist ein Armutsrisiko. Ist man in Folge einer Behinderung auf Assistenzleistungen angewiesen, ist die Armut für viele Menschen in der Regel vorprogrammiert. Ein Leben lang. Auch Lebenspartner und nahe Angehörige sind mitbetroffen. Denn Assistenzleistungen gibt es für viele nur mehr…
Behindertenbeauftragte fordern bessere Teilhabemöglichkeiten von Großer Koalition Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem letzten Bundestreffen in Frankfurt an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben. mehr…