Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Lebenshilfe hat den geplanten Gesetzen den Kampf angesagt und eine Petition an Bundestag und Bundesrat gestartet. Kämpfen Sie mit uns für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen mehr…
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein großer Schwindel. Statt mehr Teilhabe zu ermöglichen, will die Bundesregierung nur sparen: • Viele Menschen, die jetzt Unterstützung bekommen, werden mit dem BTHG nicht mehr unterstützt. • Pflege hat zukünftig Vorrang. mehr…
Bei der ASB-Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 6. Juli 2016 wies Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch auf Schwachstellen im geplanten Teilhabegesetz hin. Ulrich Bauch berief sich dabei auf Ergebnisse eines Rechtsgutachtens, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der HAW Hamburg im Auftrag des mehr…
Berlin. „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Reformpaket“, so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar einige Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber mehr…
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ergänzend zu den sechs gemeinsamen Kernforderungen vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen: mehr…
Aktivisten aus der Behindertenbewegung haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett zeitgleich den umstrittenen Entwurf für das Bundesteilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv einschränkt. Mit der Protestaktion mehr…
Heute hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) befasst. Damit kann das BTHG in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: „Mit der mehr…
Im Vorfeld des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundesteilhabegesetz am 28. Juni fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen darf und einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen leisten mehr…
Am 26. April 2016 wurde der lang ersehnte Referentenentwurf für das groß angekündigte Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Nach dem Studieren des Gesetzentwurfs waren Behinderten- und Sozialverbände sich im Klaren: Der Gesetzentwurf setzt die UN-BRK eben nicht mehr…
Zum vorgelegten Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 26. April 2016 legten unter anderem der Deutsche Behindertenrat (inklusive des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland) und der Paritätische Gesamtverband sechs Kernforderungen vor. Diese geben wir auszugsweise wieder, damit Leser nachvollziehen können, was das mehr…