CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl mehr…
Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen
Nachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven mehr…
Bundesteilhabegesetz: Exklusion statt Inklusion für Studierende mit Behinderung
Deutsches Studentenwerk (DSW) kritisiert Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes scharf Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit droht laut DSW Exklusion statt Inklusion DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Bundesregierung muss dringend nachbessern“ Bundeskabinett befasst sich mit Gesetzentwurf Das Deutsche Studentenwerk mehr…
Bundesteilhabegesetz
Anhörung der Verbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 24.05.2016
Hier finden sie eine 5-seitige Zusammenfassung der Verbände-Anhörung zurm Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes, die am 24. Mai 2016 stattfand. Sie wurde durch Claudia Scheytt, Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband erstellt. Die Zusammenfassung der Anhörung kann unter folgendem Link mehr…
BBZ fragt nach – Politiker antworten
Was denken führende Bundestagsabgeordnete über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes?
Am Rande des Protesttags am 04. Mai interviewten wir führende Politiker, die sich mit uns solidarisierten und mit uns demonstrierten. Natürlich stand im Mittelpunkt der Fragen und der Diskussionen, der Entwurf des geplanten Bundesteilhabegesetz. Die Interviews und die Fragen wurden mehr…
ABiD solidarisiert sich mit den Angeketteten am Reichstagsufer
Zwei Stunden lang beteiligte sich der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, in der Nacht vom 11./12. Mai 2016 an der Aktion von Behinderten-Aktivisten, die gegen die Verabschiedung eines obermiesen Behindertengleichstellungsgesetzes protestieren. Wieder soll es keinerlei mehr…
Behindertenbewegung erwirkt Treffen im Bundesarbeitsministerium
Gespräch über das Bundesteilhabegesetz am Dienstag
Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, kommt es am Dienstag zu einem Treffen von Behinderten-Vertretern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. Etwa 50 Betroffene hatten am 4. mehr…
WIR PFEIFEN . . .
. . . auf Barrieren und schlechte Gesetze
Wir haben es satt, mit Versprechen hingehalten und mit halbherzigen Gesetzen abgespeist zu werden! Wir protestieren gegen die Verhinderung von Barrierefreiheit im privaten Bereich und für ein gutes Bundesteilhabegesetz Wir machen Krach vor den Parteizentralen der CDU und SPD am mehr…
Paradigmenwechsel oder verpasste Chance?
Heinrich Buschmann
Voller Spannung erwarten die Behindertenverbände den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Ein Gesetz, welches die Bedarfe von Menschen mit Behinderung allumfassend und einheitlich regeln soll. Ein Gesetz, in welches rund 13 Mio. Betroffene all ihre Hoffnung auf die Verbesserung ihrer Lebenssituation setzen. mehr…
Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht
„Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung mehr…