Behinderte Menschen sind die teils katastrophalen Bedingungen für eine selbstbestimmte Lebensführung leid und fordern die uneingeschränkte, gleichberechtigte Teilhabe. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes befeuert den am 4. Mai vor dem Bundeskanzleramt geplanten Protest. Der Verein Mobil mit Behinderung mehr…
Man hält es kaum für möglich: Aber der heute bekanntgegebene Entwurf eines nouvellierten SGB IX mutet uns ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu! Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, daß bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren mehr…
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 26. April fällt das erste Resümee nach der Durchsicht des 369 Seiten umfassenden Referentenentwurfs für Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 äußerst mehr…
Nach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschlossen haben, ärgert mehr…
Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern appellieren anlässlich des Koalitionsgipfels, den Entwurf für ein gutes und teilhabeorientiertes Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen. „Die Menschen mit Behinderungen und ihre Familien warten seit vielen Jahren auf dieses Gesetz. Es ist mehr…
Berlin. Am Mittwoch, dem 13. April, steht das Bundesteilhabegesetz auf der Tagesordnung für den Koalitionsgipfel. Die Vertreter der Koalitionspartner werden dabei vorrangig Fragen der mittelfristigen Finanzplanung beraten. Ursprünglich war geplant, den Referentenentwurf bereits vor Ostern an Länder und Verbände zu versenden. mehr…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die angekündigte Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz erneut verschoben. Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammen geschlossen haben, fordert die Bundesregierung auf, endlich den Weg für mehr…
Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. „Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder mehr…
„Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleich-stellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende mehr…
Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestags zum Behinderten-gleichstellungsgesetz: „Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen mehr…