Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat heute anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag gesprochen. Sie sagte: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es in unserem mehr…
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung mehr…
Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik: Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – mehr…
Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfes vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen mehr…
Fünf niedersächsische Frauen der SPD-Bundestagsfraktion prägen die Inklusionspolitik in dieser Legislaturperiode. Gestern stellten sie ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vor, mit dem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft gestärkt werden soll. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mehr…
Der ABiD trägt die vom DBR vorgetragene Kritik am BMAS-Referenten-Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der sich auf Schlüsselpunkte konzentriert, mit. Hier veröffentlichen wir zusätzlich einige weitergehende Kritikpunkte, die nach Ansicht des ABiD Zumutungen für Jede/n sind, die/der echte Fortschritte in der Teilhabeermöglichung mehr…
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referenten-Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt hinter den Erwartungen behinderter Menschen zurück. Das kritisiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich der heutigen Anhörung im Ministerium. Zwar sind viele Aspekte, die von der Lebenshilfe mehr…
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung die Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht konsequent abgeschafft wird, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt ist raus, mehr…
Manchmal braucht es spektakulärer Aktionen, um die Öffentlichkeit auf Sachverhalte aufmerksam zu machen. Das dachte sich Oliver Straub und plante kurzerhand eine Tour mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee bis zum Bundestag in Berlin-Mitte. Montag Nachmittag im September. Vor dem Paul-Löbe-Haus mehr…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat heute Oliver Straub und weitere Teilnehmer der „Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ empfangen. Oliver Straub und seine Begleiter waren seit dem 20. August auf dem Weg vom Bodensee mehr…