Stellungnahme: Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeiten

Anmerkungen zum BTHG aus menschenrechtlicher Perspektive anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 22.09.2016.

Gegenstand der Stellungnahme ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ in der vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossenen und dem Deutschen Bundestag am 05.09.2016 übersandten Fassung. Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention Stellungnahme:  mehr…

Bundesteilhabegesetz: Nachbesserungen zwingend notwendig

„Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden“ , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ). „Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muss  mehr…

Bundesteilhabegesetz und Drittes Pflegestärkungsgesetz müssen nachgebessert werden!

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Änderungsanträge aus den Ländern zur Schnittstelle von Leistungen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Eingliederungshilfe) und der Pflege sowie zu den Verträgen zwischen den Leistungsträgern (Länder und Kommunen) und den Leistungserbringern der  mehr…

Rotstift verhindert Teilhabe

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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der Entwurf ist eine herbe Enttäuschung für Menschen mit Behinderungen. Er wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur  mehr…

Ende der Diskriminierung: Faire Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen

Verena Bentele „Endlich sollen Erwachsene mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, in der Grundsicherung den vollen Regelsatz erhalten.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz beschlossen. Dieses wirkt sich speziell für Erwachsene aus, die in Mehrpersonenhaushalten leben. Bisher galt als Maßstab für den vollen Regelbedarf (Stufe 1), dass ein eigener Haushalt geführt wurde. Bei erwachsenen  mehr…

Lebenshilfe kämpft weiter für wesentliche Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz und am Dritten Pflegestärkungsgesetz!

Die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat haben es jetzt in der Hand, die bestehenden Mängel an den Gesetzesvorhaben zu beseitigen

„Wir werden ein besseres Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III bekommen“, davon ist Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, fest überzeugt. „Auch zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sehen großen Nachbesserungsbedarf. Das weiß ich aus vielen  mehr…

Demo gegen Zwangsumsiedlung Behinderter

We are watching you! - Demo

Demo gegen Zwangsumsiedlung Behinderter: Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden wir uns ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich  mehr…

Blinde gehen baden – in der Spree vor dem Reichstagsgebäude

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Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz.

In dieser Woche beginnt das parlamentarische Verfahren zum Bundesteilhabegesetz. Aus Protest gegen den vorliegenden Gesetzentwurf führt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die folgende Aktion durch: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz: „Blinde gehen baden“ Wo? In der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf  mehr…

Proteste im Vorfeld der Debatten zum Bundesteilhabegesetz

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  Im Vorfeld der Debatten zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen am 22. September im Deutschen Bundestag und am 23. September im Bundesrat protestieren behinderte Menschen in vielen Städten Deutschlands für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient. Mit den Protesten machen  mehr…

Die Tandem-Methode – Inklusive Forschung

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Bericht über die Tagung „… und jetzt sind wir auch noch alt“

Das Projekt „Alt werden mit Behinderung“ (AwmB) hat neue Wege der Inklusion in der Forschung beschritten. Bei der Vorstellung der wissenschaftlichen Ergebnisse auf einer zweitägigen Konferenz Anfang September wurde auch eine einzigartig inklusive Methode beschrieben. Demnach wurden Befragungen von älteren  mehr…