Bei der ASB-Fachveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 6. Juli 2016 wies Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch auf Schwachstellen im geplanten Teilhabegesetz hin. Ulrich Bauch berief sich dabei auf Ergebnisse eines Rechtsgutachtens, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der HAW Hamburg im Auftrag des mehr…
Eine „Ruppi Bag“ aus Kyritz für Landtagspräsidentin Britta Stark
Beschäftigte der Stephanus-Werkstätten Kyritz besuchten den Landtag Brandenburg und trafen die Landtagspräsidentin
Erstmals besuchten Beschäftigte mit geistiger Behinderung der Stephanus-Werkstätten in Kyritz am 6. Juli 2016 den Brandenburgischen Landtag. Dabei trafen sie mit Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) zusammen und übergaben ihr eine Tasche, die in den Stephanus-Werkstätten Kyritz aus Werbeplanen des Bürgerfestes mehr…
Opposition führt Ranking an
So barrierefrei sind die Wahlkreisbüros der Abgeordneten
Berlin. Barrierefreie Wahlkreisbüros: Seit 2014 werden die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt, wenn sie externe Büros, meist Bürger- oder Wahlkreisbüros genannt, anmieten. Den Weg dazu ebnete eine Parlamentsreform 2013. Eines der Ziele der Parlamentsreform war es, den Abgeordneten die mehr…
Reform des Sexualstrafrechts beschlossen
Beauftragte: „Jeder Mensch muss seine Zustimmung zu sexuellen Handlungen deutlich machen - egal ob mit oder ohne Behinderungen.“
Heute hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Noch vor der Sommerpause wird damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertritt. Dazu sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mehr…
Lebenshilfe sagt geplanten Gesetzen den Kampf an
Mit dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung – Petition startet heute
Berlin. „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben.“ Das teilt Ulla Schmidt mit, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Reformpaket“, so Ulla Schmidt weiter, „enthält zwar einige Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber mehr…
Dialog geht weiter
Arbeitsentwurf zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0 vorgestellt
Unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ hat das Sozialministerium ein weiteres Mal zu einem öffentlichen Dialog eingeladen. Anknüpfend an die vorangegangenen erfolgreichen fünf Inklusionsforen mit rund 500 Teilnehmenden wird am heutigen 7. Juli im Kleist Forum mehr…
Wahlprüfsteine
Die Piraten
Der Berliner Behindertenverband hat gemeinsam mit Vertretern von sechs Institutionen, Bündnissen und Vereinen, Wahlprüfsteine erstellt. Dies sind unter anderem die Cocas, der Paritäter – Landesverband Berlin, die Redaktion der Berliner Behindertenzeitung oder die Behindertenbeiräte aus Pankow und Mitte. Die umfangreichen mehr…
Wahlprüfsteine
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen
Der Berliner Behindertenverband hat gemeinsam mit Vertretern von sechs Institutionen, Bündnissen und Vereinen, Wahlprüfsteine erstellt. Dies sind unter anderem die Cocas, der Paritäter – Landesverband Berlin, die Redaktion der Berliner Behindertenzeitung oder die Behindertenbeiräte aus Pankow und Mitte. Die umfangreichen mehr…
Wahlprüfsteine
Die Partei Die Linke
Der Berliner Behindertenverband hat gemeinsam mit Vertretern von sechs Institutionen, Bündnissen und Vereinen, Wahlprüfsteine erstellt. Dies sind unter anderem die Cocas, der Paritäter – Landesverband Berlin, die Redaktion der Berliner Behindertenzeitung oder die Behindertenbeiräte aus Pankow und Mitte. Die umfangreichen mehr…
Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz warnt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ergänzend zu den sechs gemeinsamen Kernforderungen vor der Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht und fordert grundlegende Nachbesserungen in mindestens fünf Bereichen: mehr…