Neues aus der Politik

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Ein Universal-Dilettant redet über Inklusion

Mit fast 500 Gästen fand am 11. Mai der Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, diesmal in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens statt. Gemeinsam feierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Behindertenpolitik, den Selbstvertretungsorganisatio nen, Vereinen, der Wirtschaft und der Bundespolitik. Die bestimmenden  mehr…

Wahlhelfer gesucht

    Die Bezirksgruppe Pankow des Berliner Behindertenverbands hat darauf hingewiesen, dass Pankow 1.000 Wahlhelfer benötigt. Jeder, der selbst wahlberechtigt ist, ist aufgerufen, sich für den 18. September als Wahlhelfer oder Briefwahlvorstand, wie es offiziell heißt, zur Verfügung zu stellen.  mehr…

Behindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime

Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten beschließt Saarbrücker Erklärung

Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Auf dem 51. Treffen stand das Bundesteilhabegesetz im Vordergrund,  mehr…

Faltblatt informiert über Versicherungsschutz im Ehrenamt

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  Wer sich ehrenamtlich für andere Menschen engagiert, ist im Land Brandenburg besonders abgesichert: Informationen zum Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt bietet das Faltblatt „Sicherheit für bürgerschaftlich Engagierte“, das das Sozialministerium jetzt in einer aktualisierten Auflage veröffentlicht hat. Sozialministerin Diana  mehr…

Leid und Unrecht in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie 1949 – 1975 bzw. 1990

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Die Machbarkeitsstudie ermittelt anhand von staatlichen Statistiken, Erhebungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, fachspezifischen Querschnittserhebungen und Forschungsbefunden die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die schätzungsweise in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 und in der DDR zwischen 1949 und 1990 während  mehr…

Richtungswechsel in der Teilhabepolitik eingeleitet

CDU/CSU und SPD haben den Weg für ein Bundesteilhabegesetz frei gemacht und sich gemeinsam auf zentrale Schwerpunkte geeinigt. Der Gesetzentwurf für ein modernes Teilhaberecht wird Ende Juni ins Kabinett eingebracht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl  mehr…

Inklusion – eine Spurensuche!

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Neuer Film über die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen

„Behinderung entsteht, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen an der gleichberechtigten Teilhabe gehindert werden“, so die UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wie sieht gleichberechtigte Teilhabe aus? Der Film „Inklusion – Eine Spurensuche“ beleuchtet das Thema Inklusion unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin. Welche Möglichkeiten  mehr…

Partizipationsfonds selbst verwalten

Demo / 05.05.2015 Europa?ischen Protesttags

Heute beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme namens der gesamten Bundesregierung auf schriftlichem Wege eine Anfrage des LINKE-Abgeordneten André Hahn nach dem Partizipationsfonds, der – als einer der wenigen positiven Punkte des novellierten Bundes-Gleichstellungsesetzes (BGG; Paragraph 19) – zukünftig die  mehr…

Kein Teilhabegesetz mit Verschlechterungen

Nachdem der Koalitionsausschuss den Weg für das Bundesteilhabegesetz frei gegeben hat, fordert ein breites Bündnis von Behindertenverbänden, dass die Bundesregierung nun dafür sorgt, dass das neue Gesetz keine Verschlechterungen für behinderte Menschen mit sich bringt. Im Gegensatz zur äußerst positiven  mehr…

Bundesteilhabegesetz: Exklusion statt Inklusion für Studierende mit Behinderung

  Deutsches Studentenwerk (DSW) kritisiert Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes scharf Studierenden mit Behinderung oder chronischer Krankheit droht laut DSW Exklusion statt Inklusion DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Bundesregierung muss dringend nachbessern“ Bundeskabinett befasst sich mit Gesetzentwurf   Das Deutsche Studentenwerk  mehr…