>Behindern ist heilbar< meinte 2011 die Bundesregierung mit einer für 1,8 Millionen Euro gestarteten Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei scheinen die Barrieren in ihren Ministerien die größten Probleme zu bereiten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf mehr…
Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) ist das zentrale rechtliche Element für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Seit dem Inkraftreten des LGBG hat sich mit Verabschiedung der UN-BRK der gesetzliche Rahmen für die Belange von Menschen mit Behinderungen grundlegend geändert. Die UN-Behindertenrechtskonvention mehr…
Gleich in drei Landtage zog die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen ein. Im September könnte das auch in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus passieren. Daher: Wofür steht die AfD mit ihren völkischen Tendenzen, wie steht die Partei zur mehr…
„Um den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden mit Behinderungen zu gewährleisten und zu koordinieren, müsste die Bundesregierung zumindest über die jeweiligen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen im Bilde sein. Doch sie scheint weder gewillt, sich diesbezüglich zu informieren, noch werden mehr…
Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. „Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder mehr…
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu mehr…
Der Annedore-Leber-Preis für beispielhafte Inklusion geht in diesem Jahr an die in Berlin ansässige Flexim GmbH. Im Rahmen der Preisverleihung am 17. März 2016 würdigte der Berufsbildungswerk Berlin e. V., Träger des Annedore-Leber-Berufsbildungswerks Berlin und Preisstifter, das herausragende Engagement des mehr…
„Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleich-stellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende mehr…
Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestags zum Behinderten-gleichstellungsgesetz: „Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen mehr…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat heute anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag gesprochen. Sie sagte: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es in unserem mehr…