Betrifft: Behindertengesetz „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Dezember 1973 den Entwurf eines Leistungsgesetzes für Behinderte vorzulegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von Einkommens- mehr…
Gestern Abend (6. Mai) fand der zweite Jahresempfang der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, statt. Ein besonderer Gast war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrer Rede klar zur Inklusion in allen Lebensbereichen bekannte. Verena mehr…
Zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ (5. Mai) fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, eine solide Finanzierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen mehr…
Seit 20 Jahren veranstalten Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe rund um den 5. Mai überall in Deutschland Podiumsdiskussionen, Informationsgespräche und Demonstrationen. In Berlin gibt es dieses Jahr unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ eine große Kundgebung vor dem mehr…
Derzeit ringt Berlin um eine überarbeitete Bauordnung. Als 1985 – vor genau 30 Jahren – der Paragraf 51 mit dem Titel: „Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen“ eingeführt wurde, jubelten Behindertenverbände und Sozialpolitiker. 2005 wurde der Paragraph 51 sogar nachgebessert mehr…
Der Verein Mobil mit Behinderung kritisiert die Ungerechtigkeit, die durch die Art und Weise der Gestaltung der Mütterrente entstanden ist und fordert dringend eine Nachbesserung. Pflegemütter behinderter Pflegekinder kommen nur dann in den Genuss der Mütterrente, wenn ihr Pflegekind innerhalb mehr…
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Der Ausschuss formuliert darin klare und richtungsweisende Anforderungen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden soll. So kritisiert der Ausschuss die gesellschaftliche Ausgrenzung von mehr…
Schätzungen zufolge sind zehn bis fünfzehn Prozent der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland krank oder behindert. Die heute vorgestellte Dokumentation „(K)eine Zukunft – Flüchtlingskinder mit Behinderung / Menschenrechtsverletzungen in Berlin“ gibt erstmals eine umfassende Darstellung der besorgniserregenden Situation in Berlin. mehr…
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“ erklären die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke): Die Antwort der Bundesregierung zeigt elementare mehr…
Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sagte dazu heute: „Jede zweite Frau mit Behinderung wird im Verlauf ihres mehr…