Neues aus dem Abgeordnetenhaus

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Senat setzt auf Willkommenskultur.

„Fördern statt testen – Sprachförderung für alle!“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (Drucksache 17/1671) der am 5. Juni im Abgeordnetenhaus eingebracht und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den an  mehr…

Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2015 gesichert

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Erster wichtiger Schritt zur nachhaltigen Sicherung.

Mit der Veranschlagung von 16 Millionen Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 wird die Weiterförderung aller 450 Mehrgenerationenhäuser im gleichnamigen Aktionsprogramm des Bundes für 2015 gesichert. „Die Finanzierung für 2015 ist ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Sicherung der  mehr…

Neues vom Landesbehindertenbeirat

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Kurzprotokoll der 24. Sitzung des Landesbeirats vom 7.Mai 2014.

In seiner 24. Sitzung am 07.Mai gab der Geschäftsführer der BBI Gesellschaft für Beratung Bildung Innovation mbH dem Gremium einen Überblick über die wesentlichsten Ergebnisse der Evaluation des Umstellungsprozesses der Hilfebedarfsgruppensystematik in vollstationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit geistiger und/oder  mehr…

Baustelle Landesgleichberechtigungsgesetz

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Berliner Behindertenverbände sind nunmehr gefordert.

Dieses Jahr feiert die Berliner Behindertenbewegung ein Jubiläum: Vor 15 Jahren trat das sogenannte „Landesgleichberichtigungsgesetz“ (Kurzform LGBG) in Kraft. Es war ein großer Erfolg und setzte viel in Bewegung. Für viele Mitstreiter war und ist es ein historischer Erfolg. Ja  mehr…

Kolumne: Unser Standpunkt

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Der BBZ-Kommentar: Behinderte nicht erwünscht! Zum 14. Hoffest lud Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 4. Juni ins Rote Rathaus ein. Und rund 3.500 geladene Gäste kamen. Eine tolle Sache, wenn sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und allen  mehr…

SPD – Da war doch was?

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Zur Fachtagung „Gerechte Sozialpolitik“ und dem Landesparteitag der SPD.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. So zumindest die Eigenaussage der SPD. Die Berliner SPD hat nunmehr – so mögen Spötter  mehr…

Bündnis für Wohnungsneubau

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Bündnis zwischen Senat und den Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbänden unterzeichnet.

Der Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und die Wohnungs- und Bauwirtschaftlichen Verbände Berlins und Brandenburgs haben das „Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ unterzeichnet. Grundlegendes gemeinsames Ziel der Bündnispartner ist es, den Wohnungsneubau in Berlin aktiv zu  mehr…

Schwerbehinderte Menschen häufiger arbeitslos

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Demografischer Wandel lässt Arbeitslosenzahl steigen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen umfassenden Arbeitsmarktbericht mit Fokus auf schwerbehinderte Menschen vorgelegt. Die schlechte Nachricht ahnen viele Leser bereits: Die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die sich in 2013 arbeitslos gemeldet haben, ist gestiegen. Und zwar um ein Prozent  mehr…

Privatschulfinanzierung: Koalition einigt sich auf zeitnahe Änderung des Schulgesetzes

Für geistig oder mehrfach behinderte Kinder soll der Besuch privater Spezialschulen in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig kostenlos bleiben.

Seit dem Schuljahr 2013/14 erfolgt die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf veränderter Grundlage. Auslöser des neuen Verfahrens sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird etwa die Hälfte aller freien Schulen im Schuljahr 2013/14 nicht von  mehr…

Berliner Projekte gewinnen beim bundesweiten Wettbewerb „Soziale Stadt“ Preise

Am 01.07. wurde der renommierte „Preis Soziale Stadt“ vergeben. Berlin wurde dabei für das Projekt Arnold-Fortuin-Haus in Neukölln und das Zukunftshaus Wedding ausgezeichnet. Seit dem Jahr 2000 wird der bundesweite Wettbewerb alle 2 Jahre für Initiativen und Projekte, die sich  mehr…