Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz beschlossen. Dieses wirkt sich speziell für Erwachsene aus, die in Mehrpersonenhaushalten leben. Bisher galt als Maßstab für den vollen Regelbedarf (Stufe 1), dass ein eigener Haushalt geführt wurde. Bei erwachsenen mehr…
Am 8. September, 11 Uhr, wird das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich das letzte Mal vor der Wahl im Plenarsaal zusammenkommen. Einiges wird neben dem für solche Sitzung üblichem Wahlkampf noch abschließend beraten werden können, zum Beispiel der am 16. August vom mehr…
„Der jahrelange Kampf der Lebenshilfe hat sich gelohnt: Ich freue mich, dass erwachsene Menschen mit Behinderung, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind und bei ihren Eltern leben, nun dauerhaft Anspruch auf den vollen Regelsatz haben sollen“, so Ulla Schmidt, mehr…
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf mehr…
Mit der im Juni veröffentlichten, zweiten Auflage des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kurz NAP 2.0 – fördert die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch gezielte Maßnahmen auf der Bundesebene weiter. Der NAP 2.0 setzt auf mehr…
Mit Datum vom 1. Juni legte der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider seinen Verstößebericht und Tätigkeitsbericht vor. Der Bericht mit seinen 100 Seiten (17/2975) erfolgt auf Grundlage des Landesgleichberechtigungsgesetzes und umfasst den Zeitraum 1. März 2013 bis 29. Februar 2016. In mehr…
Heute hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Noch vor der Sommerpause wird damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertritt. Dazu sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mehr…
Der Nationale Aktionsplan 2.0 für Menschen mit Behinderung zielt darauf ab, die Teilhabe für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Inklusion soll als universelles Prinzip in alle Lebensbereiche Einzug halten. Das hat das Kabinett beschlossen. Seit 2009 gilt für die Behindertenpolitik die mehr…
Berlin. Es war bereits eine große Enttäuschung: Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnstätten und sind dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen. Jetzt will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. „Das mehr…
Weltweit sind knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das sind fast so viele wie die gesamte Bevölkerung Italiens. Von ihnen haben rund zehn Prozent Behinderungen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Christoffel-Blindenmission (CBM), ihre speziellen Bedürfnisse besser mehr…