Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik: Dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nun endlich starten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut überfällig. Doch leider ist die Politik mehr…
Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Bundesregierung auf Entschädigung ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien Gestern trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin. Dabei stand auch die Stiftung Anerkennung und Hilfe auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Verena Bentele, mehr…
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich bei ihrem gestrigen Treffen endlich auf einen neuen Hilfefonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen geeinigt. Mit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sollen nun auch jene Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder mehr…
Mit fast 500 Gästen fand am 11. Mai der Jahresempfang der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele, diesmal in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens statt. Gemeinsam feierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Behindertenpolitik, den Selbstvertretungsorganisatio nen, Vereinen, der Wirtschaft und der Bundespolitik. Die bestimmenden mehr…
Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Auf dem 51. Treffen stand das Bundesteilhabegesetz im Vordergrund, mehr…
Nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages für ein reformiertes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ohne die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit.
Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger mehr…
>Behindern ist heilbar< meinte 2011 die Bundesregierung mit einer für 1,8 Millionen Euro gestarteten Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei scheinen die Barrieren in ihren Ministerien die größten Probleme zu bereiten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf mehr…
Gleich in drei Landtage zog die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen ein. Im September könnte das auch in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus passieren. Daher: Wofür steht die AfD mit ihren völkischen Tendenzen, wie steht die Partei zur mehr…
„Um den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden mit Behinderungen zu gewährleisten und zu koordinieren, müsste die Bundesregierung zumindest über die jeweiligen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen im Bilde sein. Doch sie scheint weder gewillt, sich diesbezüglich zu informieren, noch werden mehr…