Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Aufstockung des Bundeshaushalts um 2,35 Milliarden Euro für Integration, Wohnungs- und Kitaausbau sowie aktive Arbeitsmarktpolitik als einen ersten Schritt. Diese Entwicklung sei zwingend notwendig, reiche aber nicht aus, um den bevorstehenden Aufgaben langfristig gerecht zu mehr…
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Barrierefreiheit im umfassenden Sinne weiter voranbringen
Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Mit den geplanten Neuerungen soll vor allem die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung verbessert werden. Gemeinsam mit Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, mehr…
Keine Benachteiligung ehemaliger behinderter Heimkinder
Pläne der Bundesregierung würden die Ungleichbehandlung zementieren
Die Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder Deutschland (AeHD) fordert, dass diejenigen, die in Behindertenheimen und Psychiatrien Unrecht und Leid erfahren mussten, endlich eine angemessene Anerkennung und Hilfe bekommen. Dabei dürfe es keine Benachteiligungen im Vergleich zu den Zahlungen an andere ehemalige Heimkinder mehr…
Assistenz im Krankenhaus – dringender Handlungsbedarf besteht!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat ein aktuelles Rechtsgutachten sowie Handlungs-Empfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zum Thema „Assistenz im Krankenhaus“ vorgelegt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt: „Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 mehr…
Faule oder gute Kompromisse zur Barrierefreiheit?
Senator Geisel will Bauen in Berlin erleichtern
Am 9. Februar hat der Senat den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauOBln) beschlossen. Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf (Drucksache 17/2713) wurde am 18. Februar in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und wird nun mehr…
Bundesrat lässt Behinderte im Stich
Zur Entscheidung des Bundesrates (26.02.2016), im Rahmen der Weiterentwicklung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist traurig, wie sich hier – wieder einmal – mehr…
Vor Familien mit Beeinträchtigungen schließt die Regierung die Augen
Die Fraktion DIE LINKE verlangte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Situation von Familien mit Behinderungen. Sie wollte Antworten auf Fragen, die sich z.B. auf Elternassistenz oder Daten zu Alleinerziehenden mit Kindern mit Behinderungen beziehen. Bezugnehmend auf das magere mehr…
Bundestag übernimmt CBM-Forderungen
Auftrag an die Regierung: Menschen mit Behinderungen konsequent berücksichtigen
Der Bundestag hat am 25. Februar die Regierung aufgefordert, sich weltweit für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD wurde im Plenum des Parlaments verabschiedet. Er betont, dass behinderte Menschen bei der Umsetzung der 2030-Agenda für mehr…
Bundesratsausschuss für Barrierefreiheit Privater
Bundesratsausschuss fordert erhebliche Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage. Der Berliner Behindertenverband unterstützt diese Forderungen vollumfänglich
Wenn der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung am 26. Februar zusammentritt, wird sich dieser auch mit dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts befassen, der bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bunderates empfieht mehr…
Lebenshilfe begrüßt besseren Schutz für Menschen mit schweren Behinderungen
„Endlich wird der sexuelle Missbrauch von Menschen mit einer schweren Behinderung als Verbrechen eingestuft. Damit setzt der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts eine langjährige Forderung der Lebenshilfe um“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. Die Lebenshilfe hatte mehr…