Die Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Heimkinder Deutschland (AeHD) fordert, dass diejenigen, die in Behindertenheimen und Psychiatrien Unrecht und Leid erfahren mussten, endlich eine angemessene Anerkennung und Hilfe bekommen. Dabei dürfe es keine Benachteiligungen im Vergleich zu den Zahlungen an andere ehemalige Heimkinder mehr…
Konsultation zur Überarbeitung der EU-Behindertenstrategie 2010-2020
Die Europäische Kommission führt vom 22.12.15 bis 18.03.16 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 durch. Alle Bürgerinnen und Bürger aus der EU und von außerhalb der EU, Organisationen und öffentliche Behörden können mehr…
Farce Behindertengleichstellungsgesetz
Die Novellierung wird selbst von Bentele kritisiert
Wie heisst es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. So erging es auch jenen Hoffnungsvollen, die glaubten, dass die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetz (Kurzform BGG) die Behindertenbewegung voran bringen würde. Das Deutschland endlich aufholen würde gegenüber anderen Länder wie etwa Australien, mehr…
Neues aus der Politik
Deutschland übt Inklusion
Mit Blick auf den Welttag der Menschen mit Behinderungen setzte der Deutsche Bundestag am 3. Dezember die Behindertenpolitik auf die Tagesordnung. Zur Diskussion standen die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN „Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in mehr…
EU‐Behindertenausweis
Deutschland verzichtet auf Mitgestaltung
Zum Verzicht Deutschlands, sich an der Erarbeitung und der Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis zu beteiligen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Bundesregierung wartet lieber ab, anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen, mehr…
Ernüchtert und enttäuscht
Verbändeanhörung zur Entwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Am 9. Dezember 2015 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhörung der Verbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts statt. Im Mittelpunkt des Entwurfes aus dem Bundesministerium steht die Reform des seit 2002 geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). mehr…
Ungleiche Standards drohen, wenn Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzen
Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten
Berlin. „Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhindern!“ So reagiert Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Forderung der Bundesländer nach eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten mehr…
Gedanken zum Jahreswechsel
Wir haben Rechts-Ansprüche – nicht nur fromme Wünsche
Ich bin es leid, immer wieder vertröstet zu werden: Die Bundesregierung soll endlich einen diskutablen Entwurf für das versprochene Teilhabe-Gesetz vorlegen! Wenn er – aus (landtags)wahltaktischen Erwägungen – weiter zurückgehalten wird, nährt das meine Befürchtungen, daß er wenig Substanz haben wird. mehr…
Inklusion in Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
Berlin. Gemeinsam für alle Kinder und Jugendlichen Verantwortung übernehmen, so könnte man die „Inklusive Lösung“ im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII beschreiben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erarbeitet aktuell mit ihrem Ministerium eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Ihr Ziel ist, alle Kinder und mehr…
Neuer Landesaktionsplan setzt auch bundesweit Maßstäbe
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland einen fortgeschriebenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, haben den neuen mehr…