Mit zwei Unterschriften begann am 15. November 2015 in Berlin ein neues Kapitel internationaler Zusammenarbeit von Behindertenorganisationen. Der eine Namenszug gehört zu Rodolfo Cattani, Generalsekretär des Europäischen Behindertenforums (EDF), der andere zu Vasyl Nazarenko, dem Vorsitzenden der Internationalen Vereinigung von mehr…
Drei große Vorhaben auf behindertenpolitischem Gebiet will die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag 2016 noch auf dem Weg bringen. Dies sind neben dem Bundesteilhabegesetz noch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung mehr…
Die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets soll mit einem breit angelegten öffentlichen Dialog starten. Das Sozialministerium wird von Januar bis März 2016 landesweit fünf große Inklusions-Foren veranstalten, zu denen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger eingeladen werden. Das Motto lautet „Inklusion in Brandenburg mehr…
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie mehr…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, fordert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu verbessern. Verena Bentele: „Wichtiges Vorhaben ist ganz aktuell, die mehr…
Zum Verzicht Deutschlands, sich an der Erarbeitung und der Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis zu beteiligen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Bundesregierung wartet lieber ab, anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen, mehr…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das am 13.11.2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, begrüßt. Wesentliche Änderungen sind die Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit sowie eines neuen Begutachtungsverfahrens, die mehr…
Die neue Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist in Kraft getreten. Damit wurde die Landesbauordnung entsprechend der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU (Nr. 48) in dieser Legislaturperiode novelliert. „Mit der Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern werden insbesondere die Rahmenbedingungen für Maßnahmen des mehr…
Man merkt es deutlich: Die Politik ist aus Ihrer Sommerpause zurück und Aktenberge und Vorlagen wurden bearbeitet. Einige wichtige Punkte – aus dem Blickwinkel der Berliner Behindertenpolitik – stellen wir vor. Barrierefreiheit Alexander Spies, Sprecher für Behindertenpolitik der mehr…
Verena Bentele: „Das Bundesteilhabegesetz muss zügig verabschiedet werden. Wir brauchen endlich Leistungen aus einer Hand statt eines Flickenteppichs.“ „Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen und Gleichberechtigung schaffen – Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe!“ Unter diesem Motto steht die mehr…