Alexander Spies ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Behindertenpolitik
Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sich nicht an Entschädigungs-zahlungen behinderter Heimkinder zu beteiligen, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Alexander Spies:
„Schon letztes Jahr waren den Vertretern aus Bund und Ländern klar, dass es auch einen Fonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen geben muss, die Gewalt und Unrecht während ihrer Zeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe erfahren haben. Leider ist bis jetzt noch nicht viel passiert. Während ehemalige Heimkinder ohne Behinderungen Leistungen erhalten, gehen ehemalige behinderte Heimkinder zurzeit noch leer aus. Zwar sind sich Bund und Länder einig, dass diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden muss, jedoch bestehen Uneinigkeiten, wer die finanzielle Verantwortung tragen soll. Die Piratenfraktion fordert, dass hier zeitnah eine Lösung gefunden wird.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz geht davon aus, dass eine Gesamtfinanzierung durch den Bund erfolgen muss. Aber auch Länder und Kirchen müssen sich in angemessener Form an den Hilfeleistungen beteiligen, so war es auch bei den bestehenden Heimkinderfonds nichtbehinderter ehemaliger Heimkinder.
Wir fordern, dass die Streitigkeiten beseitigt werden und sich alle Länder dafür einsetzen, dass die Betroffenen endlich Unterstützungsleitungen erhalten.
Dieser Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten gehört beseitigt. Das muss möglichst schnell passieren, denn viele der Betroffenen sind inzwischen sehr alt. Das Unrecht kann zwar nicht mehr wieder gut gemacht werden, doch Unterstützungsleistungen können dazu beitragen, Folgeschäden abzumildern.“