Senatsverwaltung ignoriert Bürgerinteressen

Stadtentwicklung plant in Berlin ein Anti-Toiletten-Programm und den Rückbau öffentlicher barrierefreier WC-Anlagen

von: Berliner Behindertenzeitung / Grafik von Jasper Dombrowski

2„Mit unglaublicher Chuzpe zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin ihr Anti-Toiletten-Programm durch: Jetzt, mitten in den Koalitionsverhandlungen, schreibt sie die Werberechte ab 2019 neu aus und verbietet darin ausdrücklich die Kompensation durch (barrierefreie) öffentliche Toiletten und/oder Springbrunnen. Damit zerschlägt sie – sehr bewußt und offensichtlich absichtlich – das gut funktionierende Geschäftsmodell z.B. der Fa. WALL, die ihre weltweit vorbildlichen City-Toiletten hier in der Region produziert und so nicht nur Arbeitsplätze erhält, sondern auch Gewerbesteuer-Einnahmen generiert“, so Ilja Seifert (ABiD-Vorsitzender).

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbsttbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) erinnert daran, daß diese High-Tech-Toiletten schon „inklustiv“ waren, als es dieses Wort im allgemeinen Sprachgebrauch noch gar nicht gab. Das liegt nicht zuletzt daran, daß seinerzeit u.a. Mitglieder unseres Verbandes sehr aktiv und auf Augenhöhe mit den WALL-Ingenieuren an der Entwicklung dieser Stadtmöbel beteiligt waren. Wir haben kein Verständnis dafür, daß die hervorragende Funktionalität dieses Kompensationsgeschäftes – ähnliches gilt für viele hauptstädtische Brunnen – jetzt zerschlagen wird, ohne daß ein auch nur einigermaßen lausibles neues Konzept vorläge.

„Wir hoffen, daß die neue Koalition als eines ihrer längerfristigen Ziele formuliert, daß Berlin zu einer „barrierefreie Metropole“ weiterentwickelt wird. In diesem Falle wären die bisher vorhandenen barrierefreien City-Toiletten ein guter Grundstock, der weiter vervollständigbar ist. Das mindeste, was wir jetzt erwarten, ist, daß die z.Z. noch amtierende Verwaltung keine vollendeten Tatsachen schafft, an die der neue Senat gebunden wäre“, so Ilja Seifert.

Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands) „bedauert, dass die Resolution der 12 Behindertenbeauftragten der Berliner Bezirke und des Landesbehindertenbeauftragten komplett ignoriert wurde. Darin hatte man sich gegen das geplante Vorgehen der Verwaltung und des zuständigen Senators Andreas Geisel (SPD) gerichtet“.

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CoSa