Stöß und Wowereit auf dem Landesparteitag (Foto: Ulrich Harb).
Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. So zumindest die Eigenaussage der SPD.
Die Berliner SPD hat nunmehr – so mögen Spötter argumentieren – zu ihren Wurzeln zurückgefunden. Seit Monaten stellt sie das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Seit August 2012 erarbeitete eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Gerechte Sozialpolitik“ einen Antrag für den im Mai abgehaltenen Landesparteitag. Dort wurde der Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ (mit kleineren Änderungen) angenommen. Das ist zumindest einmal ein Erfolg. Sozialpolitiker mögen applaudieren.
Tolle Wünsche
In dem Antrag stehen schließlich viele richtige Bestandsaufnahmen, Analysen und Ziele. Es ist beispielsweise davon die Rede, eine „soziale Brandmauer“ zu errichten, die vor dem Entstehen sozialer Risiken schützen soll. Wer will das nicht? Weitere Kernforderungen sind unter anderem:
-“Ein Rechtsanspruch auf Hilfe in schwierigen Lebenslagen, der Grundlage dafür ist, dass die Menschen als Fachexperten ihres Lebensalltags ernst genommen werden und eine bessere und gezielte personenzentrierte Hilfe geleistet wird“.
-“Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die gesellschaftliche Teilhabe zum Menschenrecht erklärt. Ausgrenzungen und Barrieren erleben nicht nur Menschen mit Behinderung; viele Bevölkerungsgruppen sind in unterschiedlicher Art und Weise damit konfrontiert. Unsere gut ausgebaute und funktionale Versorgungsstruktur ist nach den Finanzierungsströmen der Pflege, der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe gegliedert. Wir wollen prüfen, ob diese Struktur noch in jedem Falle bedarfsgerecht ist und wirklich allen die Teilhabe ermöglicht. Berlin verfügt bereits über ein differenziertes, bundesweit vorbildliches Unterstützungssystem für Menschen mit Behinderung mit einem sehr hohen Anteil ambulanter Angebote und Dienste. Diese Strukturen sind unter dem Aspekt der UN-Behindertenrechtskonvention weiter zu entwickeln. Mit einer an den Bürgerrechten orientierten Politik, welche die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt und auch die Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen systematisch einbezieht, fördern wir ein Gemeinwesen, an dem alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben können. Erst damit wird es überhaupt möglich, den im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes in Art. 3 garantierten allgemeinen Gleichheitssatz vor dem Gesetz zu verwirklichen. Inklusion ist jedoch kein fertiges Konzept. Jede Person, jede Einrichtung oder Organisation wird dabei einen eigenen Weg gehen“.
Weitere Forderungen aus dem angenommenen Antrag sind zudem mehr „Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit“, „den Sozialstaat gerecht finanzieren“ (Stichwort Steuergerechtigkeit), mehr „Budgets für Sozialräume“ oder „es sollen zunehmend Projekte im Land Berlin gefördert werden, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig stärken“.
Und nun?
Wer sich die Mühe macht und den Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ aufmerksam studiert, wird feststellen, dass es sich um einen sozialpolitischen Rundumschlag handelt, mit dem die SPD wieder die Führung in der Berliner Sozialpolitik für sich beanspruchen will. Sie will damit ein deutliches Zeichen setzen.
Doch man darf auch kritisch darauf reagieren. Dies tat beispielsweise Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Auf der Fachtagung monierte Herr Rosenbrock zurecht, dass die SPD keine Aussagen darüber macht, wie sie die Ziele erreichen will oder – weitaus wichtiger – woher das Geld dafür kommen soll.
Kritiker monieren auch, dass die Berliner SPD der Sozialpolitik ihren Stempel aufdrücken könnte, wenn sie denn nur wollte. Immerhin ist die SPD seit vielen Jahren – mit wechselnden Partnern – im Land Berlin an der Regierung beteiligt. Doch das Ministerium für Soziales wurde zuletzt von der SPD 2002 geführt (durch Senatorin Gabriele Schüttler). In der derzeitigen Koalition gab man den Senatsjob sogar der CDU (Senator Mario Czaja). Man darf also gespannt sein, ob sich somit „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ verwirklichen lässt. Für das Land Berlin und die SPD wäre es ein Erfolg. Für die SPD die Rückkehr zu ihren Wurzeln.